Eine Billion für die Konjunktur

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Die EZB folgt dem Beispiel der US-Notenbank Fed. Sie startet ein milliardenschweres Kaufprogramm für Anleihen. Der Kauf staatlicher Schuldscheine bleibt jedoch umstritten.

Die EZB nimmt mehr als eine Billion Euro in die Hand, um die Wirtschaft im Euroraum anzuschieben. Dazu will sie von März bis zum September 2016 jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Gesamtwert von 60 Milliarden Euro kaufen. Das kündigte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt an. Das entspricht insgesamt gut 1,1 Billionen Euro - und damit deutlich mehr, als allgemein im Vorfeld erwartet worden war. Die EZB will eine gefährliche Spirale aus Preissenkungen auf breiter Front verhindern - und eine schrumpfende Wirtschaft. Fachleute nennen dies Deflation. Die EZB muss gegensteuern, weil sie sich einem Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent verpflichtet hat. Sollte dieser Wert während der Laufzeit nicht erreicht werden, könnte das Programm noch länger fortgesetzt werden, sagte Draghi.

Lob kommt vom IWF

Heftig umstritten ist allerdings, ob die EZB ihre Ziele damit erreichen kann. Außerdem wird kritisiert, dass wirtschaftlich angeschlagene Länder den Anreiz verlieren könnten, mit Reformen weiterzumachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Davos, die EZB-Entscheidung dürfe nicht davon ablenken, "dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können."

Ausdrückliches Lob kam vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Programm werde helfen, "die Kreditkosten in der Euro-Zone zu senken, die Inflationserwartung zu erhöhen und das Risiko einer in die Länge gezogenen Phase niedriger Inflation zu reduzieren", betonte IWF-Chefin Christine Lagarde. Allerdings müsse die lockere Geldpolitik auch durch wirtschaftspolitische Entscheidungen unterstützt werden. Dazu gehörten Strukturreformen und die Ankurbelung der Nachfrage.

Für das neueste Anti-Krisen-Paket der EZB druckt die Notenbank frisches Geld und kauft damit Wertpapiere. Fachleute nennen den Schritt quantitative Lockerung oder schlicht "QE" ("Quantitative Easing", siehe Infokasten). Kritiker bestreiten, dass Anleihenkäufe das gewünschte Ziel erreichen. "Der Einfluss des heute beschlossenen Programms auf die Konjunktur und die Inflation im Euroraum ist zu vernachlässigen, da die Zinsen ohnehin schon Rekordtiefs erreicht haben", sagte DZ-Bank-Experte Jan Holthusen. Vielmehr würden die Preise für Vermögenswerte wie Aktien und Immobilien noch weiter steigen.

Schlecht für Sparer

Auch für Sparer ist die Geldschwemme keine gute Nachricht, findet der Präsident des Verbands der Versicherungsbranche (GDV), Alexander Erdland. Das EZB-Ankaufprogramm verstärke den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere für die private Altersvorsorge: "Das macht es uns jetzt noch schwerer, den Menschen gute Angebote für ihr Alter zu machen. Der Schritt der EZB ist eine Zumutung."

Die EZB wird nur bei 20 Prozent der Anleihenkäufe die Risiken in der Währungszone verteilen. Staatsanleihenkäufe sollen sich nach dem Anteil der Euro-Länder am EZB-Kapital auf die Länder verteilen. Damit wird die EZB vor allem Papiere von Deutschland, gefolgt von Frankreich und Italien kaufen. (Kommentar)
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