Energiepolitik
EU will für Öko-Strom in nationale Netzregulierung eingreifen

Um den Ausbau erneuerbarer Energien anzutreiben, will die EU Stromnetze besser verzahnen. Bild: dpa

Brüssel. Die EU-Kommission plant Eingriffe in nationale Kompetenzen, um den europäischen Strommarkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien fit zu machen. Dies geht aus dem Entwurf eines umfassenden Energiepakets hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und kommende Woche veröffentlicht werden soll.

Demnach sollen einige nationale Zuständigkeiten an sogenannte Regional Operational Center (ROC) übertragen werden, um die Stromnetze enger zu verzahnen. Diese ROCs sollen künftig dafür zuständig sein, die Größe der Netzreserve zu bestimmen oder Versorgungsengpässen vorzubeugen. Mit eigenen Befugnissen könnten sie in den Netzbetrieb der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Die EU-Kommission begründet das damit, dass eine enge Kooperation über Grenzen hinweg - zum Beispiel der Zugang zu Reserven oder Märkten in anderen EU-Staaten - die Kosten der europäischen Energiewende senke. Unkoordinierte nationale Entscheidungen könnten sie hingegen für europäische Verbraucher teurer machen, heißt es im Entwurf. Das Energiepaket soll helfen, die Versorgung in Europa umzubauen und die Klimaziele zu erreichen. Es sieht nicht nur Anpassungen auf dem Strommarkt vor, sondern soll auch Investitionen in erneuerbare Energien anspornen und Energieeffizienz voranbringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte der "Welt": "Eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf sogenannte Regional Operational Center ist ... nicht erforderlich." (Kommentar)
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