Ergebnis des "Milchgipfels"
Hilfspaket für Milchbauern

Parallel zum "Milchgipfel" protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Aktion am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Bild: dpa
 
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (links) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nahmen nach dem "Milchgipfel" Stellung. Bild: dpa

Die Talfahrt der Milchpreise hat tausende Bauern in akute Bedrängnis gebracht. Der Agrarminister will ihnen mit einem Millionen-Hilfspaket Luft verschaffen. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnt er aber ab.

Berlin. Die deutschen Milchbauern sollen als Entlastung wegen drastisch gesunkener Preise Nothilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Zur genauen Höhe will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) noch Gespräche führen. Das sagte er am Montag nach einem "Milchgipfel" mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel in Berlin. Schmidt betonte, die Marktbeteiligten selbst müssten zu einer stärkeren Mengensteuerung kommen. "Ein Weiter so kann es und wird es nicht geben." Hierüber wollten die Branchenverbände in Dialog treten.

Er kündigte kurzfristige Finanzhilfen von "100 Millionen Euro plus X" an. Über die Höhe des X wolle er unter anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der EU-Kommission sprechen. Der Minister sagte, er erwarte auch von den Ländern eine finanzielle Beteiligung an der Existenzsicherung der deutschen Bauern.

Bündel von Maßnahmen


Im Hilfspaket des Bundes enthalten sein sollen nach Angaben des Ministers unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung. Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Hierbei gehe es um Bundeszuschüsse von mindestens 78 Millionen Euro. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, sprach von Schritten in die richtige Richtung. Das X hinter den 100 Millionen Euro müsse aber "viel, viel größer ausfallen". Faktor zehn würde nicht ausgleichen, was Betriebe im Moment einbüßten. Er erwarte, "dass wir innerhalb der nächsten zwei Monate erste konkrete Ergebnisse haben. Viel länger Zeit haben unsere Milchbauern nicht."

Schmidt betonte: "Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise." Der Bund helfe kurzfristig in der Not. Es gelte aber: "Wir wollen keine Landwirtschaft, die am Tropf von Hilfszahlungen hängt." In der Marktwirtschaft sei es nicht Aufgabe des Staates, Produktionsmengen und Preise vorzuschreiben. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege in den Händen von Bauern, Molkereien und Handel. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, sagte: "Absprachen über einheitliche Mindestpreise im Handel darf und wird es aus kartellrechtlichen Gründen nicht geben." Der Handel nehme aber den Auftrag mit, sich auch weiterhin verstärkt dafür einzusetzen, dass deutsche Lebensmittel ihren Platz in den Supermarktregalen behalten.

Protest mit Gummistiefel


Parallel zum "Milchgipfel" protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der nicht eingeladen worden war, am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: "Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren." Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.

Die Landes-Agrarminister waren zum "Milchgipfel" nicht eingeladen, Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte zuvor kritisiert, die vorgesehenen Subventionen verlängerten die Krise nur. "Unsere Milchbauern brauchen keine Almosen oder Liquiditätshilfen in der geplanten Form - schon gar nicht nach dem Gießkannenprinzip", sagte der Grünen-Politiker. "Viel sinnvoller sind wirksame Marktmechanismen mit Hilfe einer flexiblen Mengensteuerung."

Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament will Hilfen für die Landwirte durchsetzen. "Der Markt funktioniert derzeit nicht, es stehen Existenzen auf dem Spiel", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag der dpa. "Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um unseren Bauern in dieser schwierigen Zeit zu helfen", forderte der CSU-Vize. Die Macht der Handelskonzerne und auf der anderen Seite die Ohnmacht der Bauern müsse umgekehrt werden. Der agrarpolitische Sprecher der Konservativen im Europaparlament, Albert Deß (CSU), sagte, die Bauern bräuchten kurzfristige Hilfe und langfristige Perspektiven.

Milchbauern und MilchkonsumIn Deutschland gibt es laut Bundesagrarministerium noch 73 300 Milchviehbetriebe. Sie halten 4,3 Millionen Kühe, die jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Milch geben. Bedeutendste Erzeugerländer sind Bayern und Niedersachsen. Im Bundesschnitt hat ein Milchbauer 57 Milchkühe. Dabei sind die Bestände in Bayern mit durchschnittlich 35 Kühen relativ klein und mit mehr als 220 Kühen in Mecklenburg-Vorpommern am größten. Pro Kopf konsumierten die Bundesbürger zuletzt über 90 Kilogramm Frischmilchprodukte jährlich, darunter mehr als 50 Kilo Trinkmilch und rund 17 Kilo Joghurt. Dazu kommen mehr als 24 Kilo Käse und sechs Kilo Butter. (dpa)
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