Erlaubnis für Übernahme in Sicht
Gabriel stellt Edeka Bedingungen

Branchenprimus Edeka kann die Filialen von Kaiser's Tengelmann übernehmen - aber nur bei Job-Garantien für die 16 000 Beschäftigten. Sonst, stellt Wirtschaftsminister Gabriel klar, gibt es von ihm keine Sondererlaubnis für das Geschäft.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann per Sondergenehmigung erlauben - aber nur unter harten Auflagen. So müsse Edeka bei dem Kauf garantieren, dass die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre "weitgehend" sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Erfüllt Edeka alle Bedingungen, hält es der SPD-Chef für gerechtfertigt, das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt mit einer Ministererlaubnis zu überstimmen.

Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis "unter aufschiebenden Bedingungen" erteilen, betonte Gabriel. Edeka, größter Einzelhändler in Deutschland, begrüßte die Vorentscheidung: "Die Entscheidung sichert 16 000 Arbeitsplätze, entlastet die Sozialhaushalte und fördert den deutschen Mittelstand in Familienhand", teilte der Konzern mit. Er kontrolliert bereits 25 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland. Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen.

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch die Monopolkommission war gegen die Übernahme. Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber wie Rewe haben nun 14 Tage Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern. Danach wird Gabriel endgültig entscheiden. Gegen die Ministererlaubnis kann geklagt werden.

Gabriel sagte, der langfristige Erhalt von fast 16 000 Arbeitsplätzen mit Tarifbezahlung bei Kaiser's Tengelmann könne ein Argument dafür sein, dass die Interessen des Gemeinwohls wichtiger seien als die Bedenken des Bundeskartellamtes. Die Grünen-Verbraucherexpertin Nicole Maisch kritisierte Gabriels Ja zur Fusion als "reine Lobbyentscheidung für Edeka". Der Marktführer erhalte noch mehr Macht, das sei schlecht für Kunden und Erzeuger. Beifall bekam Gabriel von der Linken und der Gewerkschaft Verdi.

MinistererlaubnisSenken die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt bei einer geplanten Fusion den Daumen, ruhen die letzten Hoffnungen betroffener Unternehmen auf einem Schreiben nach Berlin. Auf einen entsprechenden Antrag hin kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang 21 Fälle: Achtmal wurde die Erlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein - in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. (dpa)
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