Ersatz-Bankkarte: Gericht bremst Postbank

Eine Bankkarte ist heutzutage unverzichtbar. Doch was ist, wenn sie verloren geht oder gestohlen wird? Darf eine Bank für die Ersatzkarte dann etwas berechnen? Das hat am Dienstag der BGH entschieden.

Für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte dürfen Banken nicht grundsätzlich Extrakosten berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter erklärten eine Vertragsklausel der Deutschen Postbank für unwirksam, weil sie zulasten der Verbraucher gegen geltendes Recht verstoße, wie es hieß. Die Regelung berechtigte die Bank dazu, für die Ausstellung einer Ersatzkarte 15 Euro zu berechnen.

Damit hatte der Bundesverband Verbraucherzentralen (VZBV) mit seiner Revision in Karlsruhe Erfolg. Die Verbraucherschützer hatten die Bank verklagt, weil sie in der umstrittenen Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Kunden sahen.

In den Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht Köln - war der VZBV jedoch gescheitert. Diese Urteile hob der BGH jetzt auf. Dem Urteil zufolge darf eine Bank dann keine Extrakosten berechnen, wenn die Originalkarte zuvor gesperrt worden war - etwa weil sie verloren gegangen oder gestohlen worden sei, wie es hieß. Im Fall einer Sperre sei das Ausstellen der dann notwendigen Ersatzkarte nämlich eine Nebenpflicht des Vertrages zwischen Kunde und Bank und damit nicht kostenpflichtig. In welchen Fällen die Banken Extrakosten verlangen dürften, sagte das Gericht aber nicht. So ist nicht geklärt, ob eine Ersatzkarte etwas kosten darf, wenn der Name des Karteninhabers nicht mehr stimmt (etwa bei Heirat) oder wenn die Karte kaputt gegangen ist. Die Postbank wollte nach dem Urteil keine Stellungnahme abgeben. Die Bank werde das Urteil aber selbstverständlich umsetzen, hieß es lediglich.

Die Vorinstanzen hatten den Fall anders entschieden: Die Ausstellung einer Ersatzkarte sei nicht mehr Teil des Vertrages zwischen Kunde und Bank - sondern eine Sonderleistung, die auch bepreist werden dürfe. Die Verbraucherschützer waren dagegen nach Karlsruhe gegangen, um ein Grundsatzurteil zu erkämpfen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Karlsruhe (314)Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.