EU-Airlines sollen besser vor unfairer Konkurrenz geschützt werden
Mittel gegen Preisdrücker

Maros Sefcovic, EU-Kommissar für die Energieunion (links), und Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, bei der Vorstellung der europäischen Luftfahrtstrategie am Montag in Brüssel. Bild: dpa
Europäische Fluggesellschaften wie die Lufthansa sollen besseren Schutz vor unfairer Konkurrenz erhalten. Die EU-Kommission will mit den Golfstaaten und anderen aufstrebenden Luftfahrtnationen neue Abkommen aushandeln.

"Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass die EU im Bereich der Luftfahrt weltweit führend bleibt", sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc am Montag zur Vorstellung einer neuen Luftfahrtstrategie. Dafür brauche es faire und transparente Regeln auch auf internationaler Ebene.

Doppelt so viele Flüge

Nach EU-Angaben erwirtschaftete die Luftverkehrsbranche in der EU zuletzt mit fast zwei Millionen Mitarbeitern rund 110 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren wird auf weiteres Wachstum gehofft. So soll die Zahl der Flüge in Europa bis zum Jahr 2035 auf 14,4 Millionen steigen - das wäre ein Anstieg um 50 Prozent seit 2012.

Vor allem Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen und staatlichen Unterstützungen für ihre Airlines zu verzerren. Für den Fall, dass sich unfaire staatliche Beihilfen nachweisen lassen, könnten in Zukunft zum Beispiel Sanktionen verhängt werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung von Überfluggebühren oder die Begrenzung der Landerechte.

Weniger Beschränkungen

Im Gegenzug könnten mit den neuen Abkommen Beschränkungen für Investoren aus Drittstaaten wegfallen. Bislang dürfen sie nicht die mehrheitliche Kontrolle über europäische Fluggesellschaften übernehmen. Die Airline Etihad aus Abu Dhabi hält unter anderem Beteiligungen an Air Berlin und Alitalia.

Künftige Abkommen mit fairem Wettbewerb zu verknüpfen, sei der richtige Weg, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Es fehle aber eine Überprüfung der Gesetze und Steuern in den Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb auch verzerrten. Zu den Hindernissen zählt der Verband unter anderem die deutsche Luftverkehrssteuer, beschränkte Betriebszeiten an Flughäfen oder den EU-Alleingang beim Emissionshandel.
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