EU-Einlagensicherung: Deutsche sollen zahlen

Wer sein Geld in Deutschland auf die Bank bringt, kann ruhig schlafen. Denn die Sparguthaben sind weitgehend abgesichert. Andere EU-Länder sind noch nicht so weit. Das will die EU-Kommission ändern - doch es hagelt Kritik. Bild: dpa

Geht eine Bank pleite, sind die Gelder der Kunden bis 100 000 Euro gesichert. In Deutschland gibt es dafür extra Sicherungsfonds. Nun will die EU-Kommission einen europäischen Topf schaffen. Es hagelt Kritik.

Brüssel geht mit einem Vorschlag zum europaweiten Schutz von Spargeldern auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Banken in Europa sollen von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Anders als zuletzt angedeutet, soll es keine Ausnahmen für deutsche Volksbanken und Sparkassen geben. Das hat die EU-Behörde am Dienstag in Straßburg vorgeschlagen. Von 2024 an soll dieser Topf bei der Pleite eines Geldhauses die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro pro Kunde garantieren. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe.

"Teilnahme ist Pflicht"

Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme, die Institute gruppenintern auffangen, und wollen nicht für marode ausländische Institute haften. Denn in vielen EU-Ländern gibt es bislang keine vergleichbaren Systeme. EU-Kommissar Jonathan Hill betonte aber, die Teilnahme an dem europäischen Topf sei Pflicht. Allerdings signalisierte Hill Entgegenkommen. Es gebe in Deutschland und Österreich besondere, historisch gewachsene Bankmodelle: "Dem sollten wir Rechnung tragen." So sollten sich die Beiträge der Banken zum Fonds nach dem Risiko ihres Geschäftsmodells richten. "Sichere Banken werden geringere Beiträge zahlen und risikoträchtige Banken höhere Beiträge."

Der Topf würde in drei Phasen aufgebaut. Von 2017 bis 2020 soll er nur einspringen, wenn nationale Sicherungssysteme bei Bankenpleiten überfordert sind. Ab 2020 sollen nationale und europäische Sicherungssysteme Sparer dann gemeinsam entschädigen. Erst von 2024 an wäre der europäische Fonds eine Vollversicherung. Zudem kommt die EU-Kommission einer Forderung Deutschlands nach, um die Risiken von Bankenpleiten zu reduzieren. So schlägt die EU-Kommission Obergrenzen für Großkredite vor, mit denen Banken Staaten Geld leihen, sowie Obergrenzen, wie viele Staatsanleihen eine Bank halten darf. Auch einheitliche Regeln für die Refinanzierung sind vorgesehen. Das alles soll Banken krisenfester machen.

Der Vorschlag wird Gesetz, wenn das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Wegen des starken Widerstands aus Deutschland ist eine langwierige Debatte zu erwarten.

"Faktische Enteignung"

An dem Vorschlag zur Einlagensicherung gab es heftige Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ bereits im Vorfeld verlauten, die Kommission setze damit "die falschen Prioritäten und Anreize". Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Spitzenverband der Banken in der Bundesrepublik, lehnt den Vorschlag rundweg ab. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, verglich ein gemeinsames System mit einer Monokultur. Es erhöhe die Ansteckungsgefahr. Der EU-Parlamentarier Michael Theurer (FDP) sprach von einer "faktischen Enteignung der deutschen Bankenkunden". Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber sagte: "Die Vergemeinschaftung würde am Ende nichts anderes bedeuten, als dass der deutsche Sparer für Verluste der Banken in anderen EU-Ländern haften muss."
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