EU-Finanzminister schließen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne
Das Netz wird engmaschiger

Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und sein luxemburgischer Amtskollege Pierre Gramegna beim EU-Treffen am Dienstag. Internationalen Konzernen sollen legale Steuertricks erschwert werden. Bild: dpa
Großkonzerne haben es künftig in Europa schwerer, Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben und damit Steuern zu vermeiden. Die EU-Finanzminister verständigten sich am Dienstag in Luxemburg einstimmig auf ein neues Gesetz, das erstmals einen Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen ermöglicht.

Schäuble zufrieden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den neuen Informationsaustausch zu den "Tax-Rulings" als "eine schnelle Lösung in kurzer Zeit". Nach den "Lux- leaks"-Medienenthüllungen über Praktiken in Luxemburg waren die Vorbescheide zwischen nationalen Steuerbehörden und Unternehmen im vergangenen Jahr in die Kritik geraten. Inzwischen prüft die EU-Kommission Vorbescheide in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland.

Das Gesetz soll vom 1. Januar 2017 an gelten. Es werden dabei grundsätzlich gültige Steuer-Vorbescheide rückwirkend bis zum 1. Januar 2012 erfasst, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ressortchef Pierre Gramegna. Um diesen Punkt hatte es lange Streit gegeben. Für Mittelständler mit einem Jahresumsatz von bis zu 40 Millionen Euro kann es Ausnahmen beim Austausch geben. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen laut EU-Kommission Milliardenbeträge durch Steuervermeidung verloren.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold kritisierte, die Kommission sei bei dem vereinbarten Austausch von entscheidenden Informationen abgeschnitten. "Um Steuerdumping zu entdecken und zu ahnden, muss die EU-Kommission den Inhalt des Steuervorbescheids und den Namen des Unternehmens kennen" - das sei aber nicht gewährleistet.

Amazon hat reagiert

Die Kommission hatte im Juni einen Aktionsplan zur Steuerpolitik vorlegt. Demnach sollen Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Der US-Versandhändler Amazon reagiert bereits und versteuert in Europa Gewinne in einzelnen Ländern, auch in Deutschland.
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