EU-Kommission und Bundesverkehrsminister suchen außergerichtliche Lösung
Unsicherheit um Pkw-Maut

Die Pkw-Maut kommt - in welcher Form ist aber noch unklar. Bild: dpa

Die Pkw-Maut sei rechtmäßig und werde kommen - so beteuerte es der Verkehrsminister im Streit mit der EU nicht nur einmal. Nun heißt es: Die Maut wird noch geändert, damit sie kommt. Was ist da passiert?

München/Brüssel. Ein Lob kann auch eine Last sein, selbst wenn es nicht mehr ganz taufrisch ist. "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht", verkündete CSU-Chef Horst Seehofer Ende 2013. Da stand gerade fest, dass sein Parteifreund als Bundesverkehrsminister eine heikle Mission aufgetragen bekam: das CSU-Prestigeprojekt einer Pkw-Maut unter den Bedingungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags wahr zu machen.

Pünktlich zum CSU-Parteitag ist Dobrindt nun überraschend wieder obenauf. Doch die Zeit läuft ihm davon, und eine Erfolgsgarantie besteht trotz neuer Wendungen nicht. Mit markigen Ankündigungen hält er sich denn auch zurück, als er am Freitag entspannt zur Parteitagshalle kommt. Es sei doch "eine gute Entwicklung", wenn nach monatelangem Streit nun eine baldige Verständigung mit der EU-Kommission in Sicht ist. Dabei kommt es ihm zupass, dass die Botschaft just am Vorabend des CSU-Kongresses bekannt wurde. Hatten doch die meisten damit gerechnet, dass die Maut bis auf weiteres in der Sackgasse steht. Dass es nun wieder Bewegung gibt, liegt auch an einem plötzlichen Schwenk, wie ihn Dobrindt nicht zum ersten Mal hingelegt hat. Um Widerstand der CDU in Ländern wie Nordrhein-Westfalen auszuräumen, schrumpfte er eine geplante Überall-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nun ist er auf Druck der EU sogar zu nachträglichen Änderungen an besiegelten Gesetzen bereit - nachdem er doch immer wieder betont hatte, es sei schon alles EU-gemäß. EU-Kommissionschef Juncker kann nun darauf hinweisen, dass Deutschland das kritisierte Modell korrigieren will. Und behaupten, auch noch etwas für den Umweltschutz zu tun. Denn um den Hauptpunkt der Ausländer-Benachteiligung zu entkräften, könnte eine höhere Kfz-Steuerentlastung für umweltschonende Wagen kommen.
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