EU-Kommission wirft russischem Energieriesen Gazprom unfaire Geschäftspraktiken vor
Überhöhte Preise, abgeschottete Märkte

Im Streit um die Dominanz von Gazprom in Mittel- und Osteuropa droht die EU-Kommission dem Energieriesen mit einem Bußgeld in Milliarden-Höhe. Die EU-Behörde sandte Gazprom am Mittwoch in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren nun die offiziellen Beschwerdepunkte zu. Mit diesem Schritt erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen könnte.

Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können.

Investitionen gefordert

Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht. Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: "Erdgas ist ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung." Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien - egal ob europäisch oder nicht - müssten die EU-Vorschriften einhalten. Sie habe Bedenken, "dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt."

Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Nun hat Gazprom zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. 2014 betrug der Umsatz von Gazprom 3,99 Billionen Rubel (etwa 69,4 Milliarden Euro) nach russischer Rechnungslegung. Das EU-Bußgeld könnte also bis zu 6,9 Milliarden Euro betragen. Gazprom wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern am Mittwoch mit. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch.
Weitere Beiträge zu den Themen: Brüssel (695)April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.