EU will europäischen Energiemarkt wetterfest machen
Klimaziele und bis zu 900000 neue Jobs

Bis zum Jahr 2030 sollen 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Biomasse gedeckt werden. Beim Strom soll der Anteil von derzeit 29 Prozent auf 50 Prozent steigen. Archivbild: dpa

Mit ihrem "Winterpaket" will die EU-Kommission den europäischen Energiemarkt für die nächsten Jahrzehnte wetterfest machen. Dick ist das Paket auf jeden Fall - aber nicht jeden kann es überzeugen.

Brüssel. Mit neuen Regeln für die Energiewende will die EU-Kommission Klimaziele, Milliarden-Investitionen und die Schaffung Hunderttausender Jobs in einem Schlag erreichen. Dies ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Bis zum Jahr 2030 sollen Hunderte von Milliarden Euro in neue Energietechnik fließen und bis zu 900 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Energiekommissar Maros Sefcovic sprach von der "größten Veränderung des Energiemarkts, seit in Europa die zentrale Stromversorgung aus fossilen Energien eingeführt wurde". Sein für Klimaschutz zuständiger Kollege Miguel Arias Cañete meinte: "Europa steht am Rande einer Revolution sauberer Energien."

Das Paket umfasst Dutzende neue Vorschläge und Richtlinien. So soll Energieeffizienz gefördert werden, um bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent Energie einzusparen. Dafür soll die Sanierung von Gebäuden forciert werden, um sie besser zu heizen oder zu kühlen. Versorger sollen auch nach 2020 wie bisher 1,5 Prozent Energie jährlich einsparen. Vorgaben zum Ökodesign von Elektrogeräten sollen auch künftig helfen, Strom zu sparen. Bis 2030 sollen zudem 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Biomasse gedeckt werden. Beim Strom soll der Anteil von heute 29 Prozent auf 50 Prozent steigen.

Dabei will die EU aber mehr dem Markt überlassen - bisherige Abnahmegarantien für Ökostrom sollen eingeschränkt werden. Um das schwankende Angebot auf dem Strommarkt abzufedern, ist zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Netzbetreibern geplant. Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt soll helfen, die Preise zu drücken und so die Kosten für die Bürger trotz nötiger Milliarden-Investitionen im Zaum zu halten.

Sparsamere Geräte


Etliche Neuerungen betreffen Verbraucher auch direkt. So soll zum Beispiel der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden - ebenfalls mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Sparsamere Geräte, neue Technik und besser gedämmte Häuser könnten helfen, Energie zu sparen. Auch soll es leichter werden, Sonnenstrom vom eigenen Dach selbst zu nutzen, aber auch zu vermarkten. Intelligente Stromzähler würden den eigenen Verbrauch besser steuern.

Umweltschützer halten die Pläne insgesamt aber für zu wenig ambitioniert. Vor allem die künftigen Regeln für Ökostrom stoßen auf Kritik. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge der Kommission behindern die Energiewende zusätzlich", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich indes angetan und nannte die Vorschläge "ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge". Das Paket der EU-Kommission ist zunächst nur ein Vorschlag. Nun stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten an.

VBW übt harsche Kritik


Ebenfalls am Mittwoch hat in München die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) der Energiewende in Bayern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Zwar sei auch in den kommenden Jahren die Stromversorgung im Freistaat gesichert, allerdings werde der Strom immer teurer und würden die Ziele zur Stromeinsparung und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verfehlt, resümierte VBW-Präsident Alfred Gaffal. Der Energiewende fehle weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept, klagte er am Mittwoch in München. Nach den Worten Gaffals wird die Energiewende bundesweit bis 2025 allein im Strombereich rund 520 Milliarden Euro gekostet haben. Gut 400 Milliarden davon beträfen die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Rest verteile sich unter anderem auf Netzausbau und -stabilisierung, Zuschüsse für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Forschungsförderung.

Stromkosten ein Nachteil


Rund 55 Prozent des Industriestrompreises setzten sich inzwischen aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen. Die Folge sei, dass der Strompreis für Industriekunden in Deutschland nach Italien und Malta der dritthöchste in der EU sei. "Wir brauchen eine Strompreisbremse und eine echte Kostenwende", sagte Gaffal. Bezüglich der Steigerung der Energieeffizienz stoße die bayerische Wirtschaft allmählich an die Grenze des Machbaren und finanziell Vertretbaren. Statt die Wirtschaft mit weiteren Auflagen zu belasten, wäre es deshalb effektiver, konsequent die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu fördern. Die steuerliche Absetzbarkeit solcher Maßnahmen rechne sich durch die ausgelösten Investitionen für den Staat.

Negativ wertete Gaffal auch den über Plan liegenden Ausbau der erneuerbaren Energien, weil dies Zusatzkosten durch höhere Förderausgaben und Netzentgelte bedeute. Die steigenden Stromkosten würden immer mehr zum Standortnachteil für die bayerischen Unternehmen. Eine Senkung des Strompreises könne über eine Absenkung der Stromsteuer oder über ein Auslaufen der EEG-Umlage erfolgen. Letztere sei gegenwärtig der "Hauptpreistreiber".
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