EU will Milchbauern helfen

Wie lange noch zuschauen? Der Verfall des Milchpreises bringt Landwirte in Existenznot. Vorschläge, wie den Bauern geholfen werden könnte, liegen auf dem Tisch, sind aber umstritten. Archivbild: dpa

Der Milchpreis stürzt ab und bringt Landwirte in Not. Nun sollen bei einem Treffen der EU-Agrarminister neue Maßnahmen her. Doch eine einheitliche Position scheint nicht in Sicht.

Nach dem Preisverfall bei Milch wollen die EU-Staaten den protestierenden Milchbauern unter die Arme greifen. Angedacht sind laut EU-Diplomaten etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern. Direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte sollen früher als üblich ausgezahlt werden, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember. Zudem will Brüssel den Handel und Export mit Kampagnen ankurbeln und es den Staaten erleichtern, Kredite an Landwirte zu vergeben. Europas Agrarminister beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über Sofortmaßnahmen gegen die Krise.

Umstritten sind nach wie vor Eingriffe in den Milchmarkt. Während Frankreich dies befürwortet, ist der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen. Experten erwarten bei dem Krisentreffen daher nur einen Minimalkompromiss. Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, das EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Ministern vorstellen will. Hogan und Schmidt lehnen die Wiedereinführung einer Quotenregelung strikt ab. "Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten", hatte der Kommissar jüngst gesagt. Am 1. April war die Milchquote abgeschafft worden, die Bauern können nun so viel melken, wie sie wollen. Dies hat für ein Überangebot gesorgt. Viele der rund 80 000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Bei dem Treffen geht es auch um den Markt für Rind- und Schweinefleisch, weil auch dort die Preise aus Sicht der Bauern nicht mehr die Kosten decken. Zur Unterstützung der notleidenden Milchbauern fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive. Der Verfall des Milchpreises könne nur mit nachhaltigen Lösungen gestoppt werden, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Der Bauernverband schlägt in einem Forderungskatalog vor, "zukunftsfähige Absatzmärkte in Drittländern zu erschließen". Potenzial sieht Krüsken etwa in Südostasien oder im Mittleren Osten. Bundesminister Schmidt kündigte im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) an, sich "für ein europäisches Paket zur Exportförderung" einzusetzen.
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