Ewiges Widerrufsrecht
Banken kämpfen bis zuletzt

Noch können Bankkunden aus Formfehlern in alten Kreditverträgen finanzielle Vorteile ziehen. Aber am 21. Juni 2016 ist Schluss damit. Auf den letzten Metern schenkt man sich vor den Gerichten nichts. Bild: dpa

Karlsruhe. Der Fall ist typisch: Bankkunden streiten mit ihrem Kreditinstitut darüber, ob sie mehrere Darlehensverträge Jahre nach dem Abschluss immer noch widerrufen können. Voraussetzung dafür ist, dass die Belehrung im Vertrag über das Widerrufsrecht Fehler hat - und darüber gehen die Ansichten auseinander. Landgericht und Oberlandesgericht geben den Kunden Recht, in letzter Instanz soll der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit klären. Aber dazu kommt es nicht.

Einen Tag vor der Verhandlung wird mitgeteilt, der Rechtsstreit sei "übereinstimmend für erledigt erklärt worden". Damit ist der Termin abgesagt. Zu den Hintergründen ist bei der betroffenen Sparda-Bank Baden-Württemberg niemand zu erreichen. Aber BGH-Sprecherin Dietlind Weinland weiß aus Erfahrung: "Dahinter steckt oft ein Vergleich zwischen den Parteien." Nur wenige Wochen zuvor hatte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einem ähnlichen Fall eine Verhandlung am obersten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe durch Rücknahme der Revision platzen lassen. Auf Anfrage spricht die Bank von einer Entscheidung "im konkreten Einzelfall".

Aber das Ganze hat System, meint der Berliner Banken- und Immobilienrechtsanwalt Johannes von Rüden, dessen Kanzlei viele Mandanten beim Thema Darlehenswiderruf vertritt. Für ihn steckt dahinter eine klare Strategie der Banken: erst Berufung und Revision einlegen, um den Streit möglichst in die Länge zu ziehen - und am Ende ein Grundsatzurteil durch einen Rückzieher in letzter Minute vermeiden. "Es geht darum, einen Zustand der Rechtsunsicherheit aufrechtzuerhalten", ist von Rüden überzeugt. Nicht dass noch mehr Kunden auf die Idee kommen, ihren Vertrag zu widerrufen.

Stichtag 21. Juni


Das hat auch mit einem Stichtag zu tun: Am 21. Juni greift eine von Verbraucherschützern kritisierte Gesetzesänderung, die den Banken das Leben um einiges leichter macht. Es geht um das "ewige Widerrufsrecht": Bisher haben Fehler in Widerrufsbelehrungen von Kreditverträgen zur Folge, dass die üblicherweise 14-tägige Frist, in der es sich der Bankkunde noch einmal anders überlegen kann, gar nicht erst beginnt.

Verwirrende Belehrungen


Und solche Fehler gibt es in rauen Mengen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in den vergangenen Jahren die Belehrungen in rund 50 000 Verträgen unter die Lupe genommen. Mal war der genaue Beginn der Frist nicht klar, mal fehlten Informationen, mal stand da Überflüssiges, das verwirrte. Unterm Strich entsprachen aus dem besonders kritischen Zeitraum zwischen 2002 und 2010 acht bis neun von zehn Belehrungen nicht dem gesetzlichen Muster.


Für Kunden ist das vor allem von Vorteil, seit die Zinsen im Keller sind: Im Idealfall kommen sie durch Widerruf noch nach Jahren aus ihrem Kreditvertrag heraus und können zu deutlich günstigeren Konditionen eine Anschlussfinanzierung abschließen. Den Banken ist das naturgemäß ein Dorn im Auge. In Berlin haben sie sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass für viele Verträge bald Schluss ist mit dem "ewigen Widerrufsrecht". Inzwischen ist beschlossene Sache, dass alle Immobiliendarlehen, die zwischen Herbst 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, nach dem 21. Juni nicht mehr widerrufen werden können - Fehler hin oder her.
Den Streit vor den Gerichten hat das nur angefacht. "Es wird immer mehr geklagt", beobachtet Alexander Krolzik, der bei der Verbraucherzentrale Hamburg den Bereich Immobilienfinanzierung leitet. "Und die Reaktion der Banken ist zunehmend: mehr mauern." Am BGH steht bereits am Dienstag die nächste Verhandlung zum Widerruf an. Und Verbraucherschützer Krolzik ist sich sicher, dass auch mit dem 21. Juni keine Ruhe einkehrt.

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