EZB-Bankenaufischt
L-Bank scheitert mit Klage

Die Fahnen mit dem Logo der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) wehen vor der Hauptverwaltung in Stuttgart. Bild: dpa

Schießt die EZB-Bankenaufsicht bei der Überwachung vergleichsweise kleiner Geldhäuser über dass Ziel hinaus? Die baden-württembergische L-Bank sah das so - konnte aber die europäischen Richter damit nicht überzeugen.

Frankfurt/Luxemburg. Ist eine regionale Förderbank so bedeutsam, dass sie von der Europäischen Zentralbank überwacht werden muss? Nein, meinte die baden-württembergische L-Bank. Am 12. März 2015 reichte das staatliche Institut Klage gegen die Aufsicht durch die EZB ein. Der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ließ sich von den Argumenten der Banker aber nicht überzeugen. Am Dienstag entschieden die Richter: Die EZB ist zuständig. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Worum ging es in dem Streit?

Im November 2014 übernahm die EZB die Aufsicht über die bedeutendsten Banken im Euro-Raum. Die Aufseher in Frankfurt überwachen seither auch die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank). Die Förderbank argumentiert, die EZB-Aufsicht sei für komplexe, international tätige Geldhäuser zuständig, sie selbst sei aber kein "bedeutendes Institut". Für die L-Bank entstünden "erhebliche bürokratische Anforderungen und Kosten". Die Bank wollte erreichen, dass sie - wie 1500 kleinere und mittlere Kreditinstitute in Deutschland - wieder von der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank beaufsichtigt wird.

Warum ist die EZB überhaupt für die Bankenaufsicht zuständig?

Nach der Finanzkrise 2007/2008 wollten die europäischen Politiker das Bankensystem stabiler aufstellen. Gemeinsame Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung sollen Rettungsprogramme mit Steuermilliarden möglichst vermeiden. Damit die Regeln schnell greifen, übernahm die EZB die Bankaufsicht für den Euro-Raum.

Welche Institute sind betroffen?

Die EZB ist für die direkte Aufsicht über 125 Banken im Euro-Raum zuständig - in enger Zusammenarbeit mit nationalen Aufsehern. Ziel ist, die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro nach einheitlichen Kriterien zu überwachen. 21 Bankengruppen aus Deutschland fallen darunter, unter anderem Deutsche Bank und Commerzbank, das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank, die großen Landesbanken, das Sparkassen-Wertpapierhaus Dekabank und die größte deutsche Sparkasse, die Hamburger Haspa.

Wie hoch sind die Kosten?

425 Millionen Euro Aufsichtsgebühren hat die EZB für 2017 festgesetzt - etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Den Löwenanteil (92 Prozent) müssen die direkt überwachten Institute tragen. Der Rest entfällt auf die etwa 3200 "weniger bedeutenden" Institute. Für diese sind nach wie vor federführend nationale Aufsichtsbehörden zuständig. Das EU-Gericht stellte in seinem Urteil am Dienstag klar, dass die nationalen Behörden bei der Aufsicht nicht autonom sind. Es gehe hier nur um "die dezentrale Umsetzung einer ausschließlichen Zuständigkeit der EZB".

Warum verwarf der Europäische Gerichtshof die Klage der L-Bank?

Ende 2016 lag die Bilanzsumme der L-Bank bei 75,1 Milliarden Euro. Die Luxemburger Richter pochten auf die in einschlägigen Vorschriften festgeschriebene Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme. Banken darüber seien "bedeutende Unternehmen", wenn keine besonderen Umstände vorlägen. Abgewichen werden könne nur, wenn die direkte Aufsicht nationaler Behörden die Ziele der Vorschriften besser erreichen könnte, insbesondere die "kohärente Anwendung hoher Aufsichtsstandards". Das habe die L-Bank aber nicht geltend gemacht.
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