EZB ein Opfer der eigenen Politik

Zu den wichtigsten Einnahmequellen der EZB (im Bild die neue Zentrale in Frankfurt) gehören die Zinsen, die die von der Bank gekauften Staatsanleihen der Krisenländer abwerfen. Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank bekommt ihre Mini-Zins-Politik selbst zu spüren: Der Überschuss sinkt. Zu ihren wichtigsten Einnahmequellen gehören die Zinsen, die die von der EZB gekauften Staatsanleihen der Krisenländer abwerfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 2014 wegen der niedrigen Zinsen und der Kosten für den Aufbau der Europäischen Bankenaufsicht weniger Gewinn gemacht. Insgesamt verbuchte die EZB nach Angaben vom Donnerstag einen Nettogewinn von 989 Millionen Euro nach 1,44 Milliarden Euro 2013.

Die Zinseinnahmen aus griechischen Staatsanleihen, die von der EZB in der Vergangenheit am Kapitalmarkt aufgekauft wurden, spülten 298 Millionen Euro in die Kasse. Insgesamt sanken die Zinseinnahmen aus dem ersten Ankaufprogramm von Staatsanleihen von 962 Millionen Euro auf 728 Millionen Euro. Dieses Programm wurde 2010 gegen deutschen Widerstand zur Stützung kriselnder Euro-Staaten aufgelegt. Es lief aus. Grund für die sinkenden Zinseinnahmen ist, dass immer mehr Anleihen auslaufen.

Neues Kaufprogramm

Von März an wird die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von monatlich 60 Milliarden Euro kaufen. Der Rat der EZB hatte das Anleihekaufprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Es sei eine "breit geteilte" Einschätzung gewesen, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die zu niedrige Inflation nicht ausreichten, heißt es im am Donnerstag vorgelegten Protokoll zur Sitzung am 22. Januar. Gegen den Beschluss hätten sich nur "einige" Mitglieder ausgesprochen. Bekannt ist, dass etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann und das deutsche Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger das Programm ablehnen.

Reformeifer in Gefahr

Die Gegner des Beschlusses sehen unter anderem die Gefahr, dass der Reformeifer der Regierungen nachlassen könne, wenn die Staaten darauf bauen können, dass die EZB die Zinsen durch den Erwerb von Staatsanleihen deckelt.

Zum Jahresende 2014 hielten die Notenbanken der Euro-Zone Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Wert von 144,3 Milliarden Euro. Davon entfallen 73,9 Milliarden Euro auf italienische Papiere und 28,6 Milliarden Euro auf spanische. Anleihen aus Griechenland machen 18,1 Milliarden Euro aus und portugiesische 14,3 Milliarden Euro. Zudem zählt Irland mit 9,3 Milliarden Euro noch zu den Schuldnern des Euros-Systems. Die Bonds haben eine durchschnittliche Restlaufzeit von 3,7 Jahren. Die EZB überweist ihren Überschuss in diesem Jahr komplett an die nationalen Zentralbanken im Euro-Raum. Auf die Bundesbank dürften davon entsprechend ihres Kapitalanteils an der EZB knapp 26 Prozent entfallen.
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