EZB will Aufschwung erzwingen

EZB-Chef Mario Draghi gerät wegen seines Kurses bei Ökonomen weiter in die Kritik. Bild: dpa

Europa Währungshüter verschärfen ihren Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche. Die umstrittenen Anleihenkäufe werden fortgesetzt, höhere Strafzinsen sollen Banken zu Krediten bewegen. Kritiker bezweifeln, dass das wirkt. Die Zeche zahlen die Sparer.

Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Märkte noch bis mindestens März 2017 mit billigem Geld. Das vor allem in Deutschland umstrittene Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere wird um ein halbes Jahr verlängert. "Wenn es dann nicht reicht, können wir weitermachen", betonte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Mit höheren Strafzinsen wollen die Währungshüter zudem die Kreditvergabe zusätzlich ankurbeln. Statt 0,2 Prozent müssen Banken künftig 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Ziel der Maßnahmen ist, die Konjunktur anzuschieben und die Mini-Inflation im Euro-Raum wieder nach oben zu treiben. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Wachstumsrisiko, weil Unternehmen und Verbraucher Investitionen aufschieben könnten. Wie bisher will die EZB monatlich 60 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere stecken. Künftig sollen auch regionale und kommunale Schuldtitel gekauft werden. Insgesamt pumpt die EZB auf diesem Weg damit 1,5 Billionen Euro in die Märkte - das sind mehr als die gut 1,1 Billionen Euro, die bisher bis September 2016 veranschlagt waren. Dennoch reagierten die Finanzmärkte zunächst enttäuscht: Aktienkurse fielen, der Euro stieg. Viele Marktteilnehmer hatten gehofft, dass die EZB monatlich mehr Geld in die Hand nimmt.

Widerstand von Weidmann

Eine breite Mehrheit im EZB-Rat ist nach Draghis Angaben weiterhin davon überzeugt, dass die Geldflut die Inflation aus dem Keller holen wird. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte am Abend in einer Rede hingegen seinen Widerstand gegen die weitere Lockerung der Geldpolitik: "Angesichts der dominanten Rolle des Energiepreis-Rückgangs für die Preisentwicklung im Euro-Raum und der bereits ergriffenen umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen ... habe ich eine weitere Lockerung nicht für notwendig gehalten."

Im Idealfall kommt das frische Geld über Banken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das schiebt die Konjunktur an und treibt in der Regel die Preise hoch. Doch bislang funktioniert das in der Praxis nicht wie erhofft: Die Wirtschaft im Euro-Raum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller. Im November verharrte die Teuerung vor allem wegen gesunkener Energiepreise bei 0,1 Prozent. Die EZB strebt ein stabiles Preisniveau bei einer Inflation knapp unter 2,0 Prozent an.

"Unnötig und schädlich"

Ökonomen befürchten, dass Banken den Strafzins auf ihre Kunden abwälzen. Auch höhere Bankgebühren gelten als mögliche Reaktion. Dadurch könnten Sparer noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, die ohnehin unter den extrem niedrigen Zinsen zu leiden haben.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon nannte die Entscheidungen vom Donnerstag "absolut unnötig und schädlich". Private Altersvorsorge werde erschwert: "Es wäre besser gewesen, die volle Wirkungskraft der milliardenschweren Anleiheaufkäufe und sonstigen Sonderprogramme der EZB abzuwarten." Ähnlich argumentierte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags: "Der Aktionismus der EZB ist übertrieben. ... Statt immer neuer Maßnahmen wäre Gelassenheit besser gewesen."
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