Finanzminister plant mehr staatliche Ausgaben - Bundesbankchef Weidmann warnt vor einem ...
Schäuble will mehr investieren

Alle Augen richten sich in Washington auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser gibt ein wenig nach. Bild: dpa
Deutschland will angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung mehr investieren und geht damit auch auf Forderungen der internationalen Partner ein. "Jetzt müssen wir wieder stärker das Gewicht auf Investitionen legen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington zum Beginn der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

"Nicht über Nacht"

"Wir werden alles, was es an konkreten Investitionsmöglichkeiten gibt, auch finanzieren." Mittelfristig müssten die Ausgaben natürlich erhöht werden, was auch bereits getan werde. "Das geht nicht über Nacht", sagte Schäuble. Sollte es kurzfristig Bedarf für baureife öffentliche Infrastrukturprojekte geben, werde die Finanzierung sichergestellt. Aber auch private Investitionen müssten angekurbelt werden. Zuvor hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Staaten wie Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert. Sie sieht dafür Spielraum, ohne gegen Haushalts- und Defizitregeln zu verstoßen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) verwies auf einen Investitionsstau in der Europäischen Union. "Wir haben seit sieben Jahren eine Investitionslücke von etwa 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2007", sagte der EIB-Präsident Werner Hoyer dem er "Tagesspiegel". In einzelnen Ländern sei der Investitionsstau sehr viel höher. Neue Konjunkturprogramme auf Pump lehnt Schäuble weiter ab. Es gehe nicht darum, möglichst hohe Zahlen ins Schaufenster zu stellen. Man müsse vielmehr an seinen Versprechen festhalten und die öffentliche Verschuldung zurückführen.

Sorge um Stabilitätsanker

Bundesbankpräsident Jens Weidmann nannte es unstrittig, dass die Investitionsausgaben steigerungsfähig seien. Um nachhaltiges Wachstum zu erreichen, sei es wenig zielführend, "konjunkturelle Strohfeuer" zu entfachen. Öffentliche Investitionen müssten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden. Ausgabesteigerungen seien zudem gegenzufinanzieren, um den "Stabilitätsanker" Deutschland nicht zu gefährden.
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