Finanzströme von Terroristen und Geldwäschern trockenlegen
Berlin will Bargeld-Limit

Eine Begrenzung bei Bargeld-Transaktionen - die es in anderen Ländern Europas längst gibt - soll auch helfen, Geldwäsche eindämmen. Bild: dpa

Bargeld soll es auch in Zukunft noch geben, heißt es beruhigend aus der Regierung. Aber womöglich kann bald nicht mehr jede beliebige Summe transferiert werden. Der Grund für den Vorstoß: die Gefahren durch den Terrorismus.

Berlin. Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Er versicherte aber auch: "Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben."

Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. "Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten." Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

Schwarzgeld im Zaum


Vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre." Auch die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab.

Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. "Deutschland aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", erklärte Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg. Das größte Risiko bestehe beim Immobilien-Handel.

"Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen", so Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2000 und 5000 Euro. Hochrechnungen schätzen das Geldwäschevolumen in Deutschland auf etwa 100 Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. "Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken."

Cash hilft nur Kriminellen


Cryan hatte erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Es werde in den nächsten zehn Jahren verschwinden.

Angemerkt


Schein-Welt lieb und teuer

Von Stefan Zaruba

Mag sein, dass unseren Nachkommen Münzen und Geldscheine so prähistorisch vorkommen wie uns der Tauschhandel mit Bernstein und Salz. Und freilich läuft ein großer Teil unserer Alltagsgeschäfte bereits über Kreditkarte, Überweisung und Abbuchungsauftrag. Rundungs-Geschäfte wie in Kleve und der jüngste Vorstoß für Cash-Obergrenzen ebnen zudem den Weg für den Ausstieg aus dem Bargeld.

Aber wollen wir uns auf diesen Kulturbruch einlassen? Nichts anderes ist ein solcher Eingriff in die persönliche Lebensführung. Beispiel Bargeld-Limit: Vorgeblich Terroristen, gewöhnliche Kriminelle und Steuerbetrüger soll es treffen. Doch die Scheine in der Tasche sind auch ein Rest Freiheit in einer Welt, in der der Einzelne durchleuchtet und auf Schritt und Tritt verfolgt wird - von Staaten und Konzernen. Die Debatte läuft nun wenigstens in der Gesellschaft. Dort gehört sie hin, und nicht in die Hinterzimmer der Politik und die Zentralbank-Bürokratie.

stefan.zaruba@derneuetag.de
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