Forderungen im Ausland digital eintreiben

Forderungen bis 2000 Euro können in wenigen Wochen in sechs europäischen Ländern grenzüberschreitend digital eingetrieben werden. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag angekündigt. Die Online-Formulare seien bereits verfügbar. Am Europäischen Justizportal (www.ejustice.eu) beteiligen sich neben Deutschland zunächst auch Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich und die Niederlande. Bis Ende 2016 sollen sich 24 Staaten an dem Verfahren beteiligen. Nordrhein-Westfalen ist federführend für die Bundesländer an dem Justizportal beteiligt. Für das digitale Verfahren ist in Deutschland der neue Personalausweis mit der Funktion der E-Signatur Voraussetzung. Das Projekt sieht vor, dass Forderungen wie beim deutschen elektronischen Mahnverfahren nun auch international zeit- und kostensparend geltend gemacht werden können.

2016 soll es - wie bereits mehrfach angekündigt - auch ausländischen Falschparkern an die Geldbörse gehen. Bislang mussten diese nicht damit rechnen, dass die Geldsummen von im Ausland verursachten "Knöllchen" staatenübergreifend eingetrieben werden. Die Schonfrist gehe nun aber zu Ende, hieß es.
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