Freie Hand für Zentralbank

EZB-Chef Mario Draghi bekommt durch das Gutachten Bestätigung für seinen Kurs. Bild: dpa

Europas Währungshüter sehen sich bestärkt: Zur Lösung der Krise im Euro-Raum darf die EZB zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt. Das Gutachten des EU-Gerichtshofs kommt genau im richtigen Moment.

Kurz vor möglichen neuen Krisenmaßnahmen stärkt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Mittwoch in Luxemburg.

Urteil kommt im Herbst

Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Sommer 2012 (OMT, siehe Infokasten) sei rechtmäßig. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des EU-Gerichtshofs wird im Herbst erwartet. Villalón zieht insgesamt einen anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten im Februar 2014 entschieden, die EZB habe mit ihrem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten. Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie". Fast 12 000 weitere Kläger schlossen sich an.

Das Gutachten kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt: Am 22. Januar wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Sondermaßnahmen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum entscheiden. Erwartet wird ein Beschluss zum Erwerb von Anleihen im großen Stil ("Quantitative Easing", QE). Befürworter hoffen, so die Konjunktur anzukurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles von knapp unter 2,0 Prozent zu befördern. Allerdings sind vor allem Staatsanleihenkäufe unter den Notenbankern sehr umstritten.

Warnung vor Preisblasen

Draghi bemüht sich seit Wochen, die Kritiker zu überzeugen. "Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden", sagte der Italiener der "Zeit". "Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten." Der EZB-Präsident betonte: "Wir befinden uns jetzt in einer Lage, in der wir den Zinssatz noch weiter senken müssten, aber das geht gar nicht mehr. An diesem Punkt müssen wir zu unkonventionellen Mitteln greifen, also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank ändern." Zentralbankgeld ist im Euroraum bei einem Leitzins von 0,05 Prozent schon so billig wie nie.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer warnte angesichts des Gutachtens, es dürften "die Risiken eines Aufkaufprogramms für Staatsanleihen nicht übersehen werden, nämlich die Gefahr von Preisblasen an den Vermögensmärkten und das Risiko, dass die wirtschaftspolitischen Reformanstrengungen im Euro-Raum zum Erliegen kommen".
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