Freihandelsabkommen gefährdet Demokratie

Zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP äußern sich zwei Leser:

Beim derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA geht es nicht vorrangig um die Frage, ob deutsche Konzerne oder andere mehr von Investitionsschutzabkommen profitieren, sondern um eine ganz existenzielle Thematik: Mit den Investitionsschutzabkommen wird zwischen Rechtsstaaten eine Paralleljustiz geschaffen, die die Demokratie in ihren Grundsätzen gefährdet - zugunsten der Rechte der Großkonzerne. Es kann auch immer nur ein Konzern gegen einen Rechtsstaat klagen und nie umgekehrt.

Das erste Investitionsschutzabkommen schloss Deutschland mit Pakistan im Jahr 1959. Es ging der Bundesregierung damals darum, deutsche Investoren in einem Land ohne einem zuverlässigen Rechtssystem vor Enteignungen zu schützen. Bei Abkommen zwischen Partnern mit funktionierenden Rechtssystemen entfällt allerdings die Sinnhaftigkeit. Aktuelle Freihandelsabkommen ohne Investorenschutz gibt es von Australien, zum Beispiel mit den USA.

Die Investitionsschutzklauseln gefährden eine demokratische Entscheidung bei vielen bedeutenden Fragestellungen, auch bei uns vor Ort. Zum Beispiel im Hinblick auf die im Weidener Becken erteilte Aufsuchungslizenz der Firma Rose Petroleum. Sollte die Firma auf Gas-Vorkommen stoßen, hätte sie bei einem bestehenden Investitionsschutzabkommen einen Anspruch, dort auch tatsächlich Fracking durchzuführen. Es ist fraglich, ob wir es uns dann noch leisten könnten, die umweltgefährdende Fracking-Methode zur Gasförderung zu verbieten.

Der Bergbaukonzern Lone Pine klagt zum Beispiel gegen Kanada wegen eines erlassenen Fracking-Moratoriums und der dadurch entgangenen Gewinne auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar. Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für solche Klagen sein, zum Beispiel bei der kommunalen Wasserversorgung, Umweltauflagen oder bevorzugter Auftragsvergabe an regionale Firmen.

Kommunale Spitzenverbände warnen bereits vor TTIP und CETA. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt und ist der Meinung, dass die tragende Säule der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, dadurch benachteiligt wird. Er lehnt daher den geplanten Investitionsschutz strikt ab. Sogar die deutschen Bischöfe haben Ende November 2014 ein Diskussionspapier verfasst, in dem sie unter anderem "schwerwiegende politische und auch verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen in die Freihandelsabkommen haben.

Wolfgang Kunz,Angela Frank95698 Neualbenreuth
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