G20-Staaten beraten
Schäuble mahnt: Auf Reformkurs bleiben

"Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: dpa

Die Weltwirtschaft schwächelt, und es könnte noch schlimmer kommen, sagt IWF-Chefin Lagarde. Gerade deshalb müssten jetzt Reformen angegangen werden. Was ganz im Sinne von Finanzminister Schäuble ist. Der warnt vor noch mehr Schulden zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Shanghai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat neuen Konjunkturprogrammen auf Pump eine Absage erteilt und die anderen Industrie- und Schwellenländer (G20) vor neuen Risiken gewarnt. Vor Beratungen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag in Shanghai forderte Schäuble die Top-Wirtschaftsmächte auf, mit Strukturreformen und soliden Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum zu sorgen. IWF-Chefin Christine Lagarde und die Industrieländer-Organisation OECD riefen die G20 ebenfalls zu Strukturreformen auf. Lagarde schloss allerdings die Möglichkeit von Konjunkturspritzen nicht aus.

An Grenzen gestoßen


"Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen", sagte Schäuble. Deutschland halte nichts von solchen Ausgabenprogrammen, wie es manche für den Fall forderten, dass die aktuellen Wachstumsrisiken Realität würden. Noch mehr Schulden verursachten neue Probleme und Blasen. "Es gibt einen breiten Konsens, dass es das Entscheidende ist, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, an dem Kurs der Stabilisierung des Finanzsektors festzuhalten." Dies sei die gemeinsame Position in der Gruppe der G20, um die übertriebenen Schwankungen an den Finanzmärkten "ein Stück weit" zu reduzieren.

"Die aktuelle Unsicherheit könnte die nächste Krise ankündigen", warnte Schäuble weiter. Die Weltwirtschaft sowie eine Reihe von Nationalstaaten müssten robust genug sein, um damit umzugehen. Die öffentlichen und privaten Schuldenstände seien derzeit aber immer noch zu hoch. Wer weitere Konjunkturimpulse fordere, lenkt nach den Worten Schäubles nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Die meisten G20-Staaten müssten umsichtig konsolidieren. Solide öffentliche und private Finanzen reduzierten die Krisenanfälligkeit: "Und das steigert Wachstum - vielleicht mehr als jede andere Maßnahme."

Lagarde forderte "umfassende, kräftige und beschleunigte Reformen". Angesichts der Wachstumsrisiken müssten Strukturreformen schnell angegangen werden, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar befinde sich die Weltwirtschaft weiter auf Wachstumskurs. Der IWF habe seine Konjunkturprognose aber nach unten korrigiert, sagte Lagarde. Es bedürfe daher einer Mischung von Reformen - sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite.

"Reformträgheit"


Der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, mahnte schnelles Handeln an:. Die "Reformträgheit der Jahre 2013 und 2014" habe sich international verfestigt. "Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und dem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaften ergeben, ist der abnehmende Reformeifer in den Industrie- und Schwellenländern ein ernstes Problem", warnte Gurría.
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