Gabriel für Ausbau des Braunkohle-Tagebaus

Beim brandenburgischen Dorf Grießen frisst sich der Braunkohle-Tagebau der Vattenfall AG durch die Landschaft. Dahinter stehen die dampfenden Kühltürme des Braunkohle-Kraftwerkes in Jänschwalde. Aus den Tagebauen Jänschwalde und Cottbus-Nord werden täglich etwa 60 000 Tonnen Braunkohle gefördert. Bild: dpa

Am Wochenende wurde in Lima mühsam ein Klimakompromiss festgezurrt. Einer trägt dazu nichts bei. Im Gegenteil: Sigmar Gabriel setzt weiter auf den Klimakiller Braunkohle.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht zum Ausbau des Braunkohle-Tagebaus in der Lausitz - unabhängig von den Verkaufsplänen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Kohlekraftwerke würden "auf lange Sicht als Rückendeckung für die erneuerbaren Energien" in Deutschland gebraucht. Dafür seien auch im Braunkohle-Revier in der Lausitz in nächster Zeit wichtige Investitionen erforderlich: "Der Verkaufsprozess, der da stattfindet, sollte diese Investitionen nach Möglichkeit nicht behindern", sagte SPD-Chef Gabriel am Samstag am Rande eines Treffens mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven nahe Stockholm.

Vattenfall plant in der Lausitz bis zu fünf weitere Tagebaue. Greenpeace kritisierte Gabriel. "Es ist schwer erträglich, dass sich der deutsche Vizekanzler für die ungebremste Verbrennung schmutziger Braunkohle stark macht, während parallel in Lima an einem Weltklimavertrag gearbeitet wird", sagte Greenpeace-Experte Niklas Schinerl. Statt sich für einen schrittweisen Kohleausstieg einzusetzen, zögere Gabriel den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien weiter hinaus und verhindere in der Lausitz den nötigen Strukturwandel.

Vattenfall hatte angekündigt, dass es bis Mitte 2015 Klarheit über den Verkauf des Braunkohle-Geschäfts geben soll. Gabriel betonte, weder er noch Löfven würden darüber entscheiden können: "Obwohl der schwedische Staat Eigentümer ist, ist das letztlich erst mal eine Angelegenheit des Unternehmens selber." Vattenfall will die Braunkohlesparte, an der in der Lausitz etwa 8000 Arbeitsplätze hängen, verkaufen, um mit weniger CO2-Ausstoß seine Klimabilanz zu verbessern. (Angemerkt)
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