Gabriels "Grünbuch"

Der Bundeswirtschaftsminister lehnt "Hartz IV" für unrentable Kraftwerke ab. Aber wie können im Zuge der Ökostrom-Zunahme genug Kraftwerke am Netz gehalten werden, die die Versorgung im Winter sichern? Gabriel macht nun Vorschläge für eine Reform.

Sigmar Gabriel (SPD) sieht die von der Energiebranche geforderten Sonderprämien für Kraftwerke nur als letztmögliches Mittel. "Kapazitätsmärkte werden von der Europäischen Kommission rechtlich als Beihilfe eingestuft; sie stellen einen erheblichen Regulierungseingriff dar", heißt es im "Grünbuch"-Entwurf für eine Strommarktreform. 2015 soll es hierzu ein Gesetz geben.

Durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom rechnen sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr - um aber Versorgungsprobleme im Zuge des Atomausstiegs gerade im Winter zu vermeiden, will Gabriel eine Reform. Im "Grünbuch" werden die Optionen dargestellt, bis März 2015 können sich alle Betroffenen nun dazu äußern.

Zwei Modelle im Gespräch

Im Kern werden darin zwei Modelle diskutiert: Ein Kapazitätsmarkt, bei dem Kraftwerksbetreiber zusätzliche Einnahmen generieren können, weil sie - anders als Solar- und Windanlagen - immer eine gesicherte Stromleistung (Kapazität) anbieten können. Oder eine Fortentwicklung des bisherigen Marktes, wo nur für produzierte Energie gezahlt wird. Durch enorme Preisspitzen in Phasen, wo Strom knapp ist, sollen sich dabei auch Kraftwerke rechnen, die auf wenige Betriebsstunden kommen. Viele Investoren halten das für zu unsicher, da unklar sei, ob es ausreichend Preisspitzen mit Kosten von zum Beispiel 3000 Euro die Megawattstunde geben wird, statt wie an normalen Tagen 40 bis 50 Euro. Verbraucherschützer warnen wiederum vor steigenden Stromkosten bei einem umfassenden Kapazitätsmarkt.

Gabriel selbst hatte gesagt, es werde keinen Kapazitätsmarkt geben, der "eine Art Hartz-IV für Kraftwerke" sei - also eine mit Milliardensummen finanzierte Bestandsgarantie für alle fossilen Kraftwerke. Zur Erreichung der Klimaziele wird vor allem eine Marktbereinigung bei alten Kohlekraftwerken angestrebt.

Es wird aber betont, dass eine Reform wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 zur Sicherung einer Versorgung gerade im Winter unumgänglich sei. Sie soll eng mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Bis Ende 2022 würden rund zwölf Gigawatt Kernkraftwerksleistung vom Netz gehen.

"Weißbuch" folgt 2015

Nach dem "Grünbuch" folgt im Frühjahr 2015 ein "Weißbuch" mit einem Regelungsvorschlag, Ende kommenden Jahres soll ein Gesetz stehen. Die Branche pocht auf Planungssicherheit. Derzeit gibt es nur einen Notbehelf. Gegen Entschädigungszahlungen, die auf die Strompreise umgelegt werden, kann von der Bundesnetzagentur die Abschaltung unrentabler, aber systemrelevanter Kraftwerke untersagt werden. Umweltschützer fordern, dass die Zahl der Kohlekraftwerke reduziert wird und derzeit oft stillstehende, CO2-ärmere Gaskraftwerke stärker ans Netz gebracht werden soll.
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