Gefahr der Rezession: Berlin soll Kurs ändern

Deutschland und andere Länder können öffentlichen Ausgaben Vorrang geben, und jetzt ist der richtige Augenblick, um Investitionen Vorrang zu geben.

Der Traum von einem schnellen Aufschwung nach der Krise ist zerplatzt. Weil das Wirtschaftswachstum in Europa nicht in Gang kommt, will die EU ihre Mitgliedsländer zu höheren Ausgaben ermuntern. Die Appelle an Deutschland werden lauter.

Im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute sollen Deutschland und andere Euro-Staaten nach dem Willen Brüssels mehr investieren. Deutschland habe Spielraum dafür, denn die staatliche Verschuldung sei "nicht alarmierend", sagte EU-Vize-Kommissionschef Jyrki Katainen am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung der Herbst-Konjunkturprognose. Es seien jedoch viele Wachstumsmotoren in Europa nötig - Deutschland allein reiche nicht aus.

Am Rand der Rezession

Die Kommission steigert ihren Druck auf Berlin trotz der Wirtschaftsschwäche. Die größte Volkswirtschaft der Eurozone schlittert im laufenden Jahr am Rande der Rezession entlang. Für das Gesamtjahr wird aber ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. In den 18 Euro-Ländern insgesamt wird das Wachstum ebenfalls deutlich schlechter ausfallen als bisher erwartet. Für das laufende Jahr erwartet Brüssel für die Euro-Zone nur noch 0,8 Prozent Plus statt der vorhergesagten 1,2 Prozent.

"Die Wirtschaftslage und die Lage am Arbeitsmarkt verbessern sich einfach nicht schnell genug", sagte Katainen. Der Aufschwung, der im vergangenen Jahr begonnen habe, bleibe anfällig und die Dynamik in vielen Staaten schwach. Dabei gibt es riesige Unterschiede: Während Irland im laufenden Jahr um 4,6 Prozent wächst, schrumpfen Italien und Finnland um jeweils 0,4 Prozent. Kommendes Jahr soll die Euro-Zone um 1,1 Prozent zulegen, im übernächsten Jahr dann um 1,7 Prozent. Die Konjunkturflaute belastet die Haushalte vieler Staaten. So bekommt Frankreich sein ausgeufertes Defizit nicht in den Griff. Es soll im übernächsten Jahr noch 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, obwohl Paris schon ein Jahr später wieder die Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten will.

Neueste Pariser Sparschritte sind bei den Zahlen aber nicht berücksichtigt. "Haushalts-Konsolidierung ist nötig", mahnte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici mit Blick auf die Euro-Länder.

Investitionspaket geplant

Um den Aufschwung anzukurbeln, will die EU-Kommission noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorstellen. Wie es finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

"Deutschland kann eine wichtige Rolle spielen, um die Wirtschaft der Euro-Zone und der EU anzukurbeln", sagte Katainen, der für Jobs und Investitionen zuständig ist. Es mache Sinn, in Forschung und Entwicklung oder in Infrastruktur zu investieren, "um die industrielle Basis des Landes zu verbreitern", so Katainen mit Blick auf Deutschland. Das könnten etwa Verkehrs- oder Telekomprojekte sein. "Deutschland und andere Länder können öffentlichen Ausgaben Vorrang geben, und jetzt ist der richtige Augenblick, um Investitionen Vorrang zu geben."

Als Risiken für die Konjunktur nennt die EU-Kommission die Krisen auf der Welt, die Spannungen an den Finanzmärkten und fehlende Strukturreformen. Die EU-Kommission warnt auch vor einer dauerhaft extrem niedrigen Inflation.
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