Gemeinderatssitzung Kulmain
Für Flüchtlinge kein Zimmer frei

Unterkünfte für Flüchtlinge fehlen. Ihre steigende Zahl berührt zwischenzeitlich jede Kommune. Das Problem war deshalb am Dienstag auch Gegenstand der Gemeinderatssitzung.

Kulmain. (bkr) Voraussichtlich 450 000 Asylsuchende werden dieses Jahr nach Deutschland kommen. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen von der erwartenden Zahl 68 985 auf Bayern und davon wiederum 500 bis 700 auf den Landkreis Tirschenreuth. Derzeit befindet er sich aufgrund fehlender Wohnungen mit 363 Aufnahmen im Rückstand. Bei Kommunen und private Vermietern werden für den Notfallplan entsprechend möblierte Zimmer mit Brandschutzsicherheit gesucht. Zur Ausstattung gehören auch Kühlschrank und Waschmaschine. Pro Person und Tag wird eine Vergütung von 20 Euro bezahlt.

Die Gemeinde selbst verfügt über keine eigenen Immobilien, die sie zur Verfügung stellen könnte, betonte Bürgermeister Günter Kopp. Sein Appell richtete sich deshalb an private Vermieter. Sie sollen sich an das Landratsamt wenden. Die Mietverträge werden auf ein Jahr mit der Option der Verlängerung um weitere zwölf Monate abgeschlossen. Mit der Vermietung sei aber auch die Betreuung verbunden, informierte Kopp weiter. Als Beispiel nannte er Hilfe und Fahrten zum und beim Einkaufen. "Wir verweigern uns nicht. Wir haben einfach nicht die Möglichkeit", erklärte der Rathauschef mit Blick auf die Situation vor Ort, Asylsuchende unterzubringen.

Das Gremium schloss den neu zu vergebenden Konzessionsvertrag für das Erdgasnetz mit dem einzigen Interessenten, dem Bayernwerk Bayreuth, ab. Der alte Vertrag läuft zum 31. Dezember 2016 aus. Die Laufzeit des neuen Kontrakts beträgt 20 Jahre und entspricht dem Mustervertrag des Bayerischen Gemeindetages. Die Bemessung der Entgelte ist in der Konzessionsabgabe-Verordnung geregelt, erklärte Kopp.

Er informierte weiter über die Auszeichnung der Grundschule mit dem Prädikat "Musikalische Grundschule". Das Zertifikat gilt für die Jahre 2015 bis 2018. In diesem Zusammenhang hob er die Leistung der engagierten Lehrkräfte hervor.

Die Jury des Blumenschmuckwettbewerbs trifft sich am Samstag, 18. Juli, um 14 Uhr. Elf Bewerbungen sind zu bewerten.
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