Gericht gibt Startschuss für Musterverfahren gegen VW
Aktionäre brauchen langen Atem

Das Verfahren dürfte langwierig und komplex werden. Rechtlich sind die Grundlagen für ein Musterverfahren aber nun geschaffen. Bild: dpa

Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat mit einem sogenannten Vorlagebeschluss den Weg für ein Musterverfahren wegen der VW-Aktionärsklagen freigemacht. "Das ist der Startschuss", sagte Richterin Maike Block-Cavallaro am Montag. Nach den Kursverlusten im Zuge des Diesel-Skandals geht es bei den 170 zugelassenen Schadenersatzklagen um einen Streitwert von knapp vier Milliarden Euro. Wenn alle Kläger gehört wurden, werden als nächster Schritt des komplexen mehrstufigen Prozesses alle Verfahren bis zur Klärung des Musterverfahrens ausgesetzt.

Als Zeitfenster für dessen offiziellen Beginn wird frühestens Ende 2016 angepeilt. "Es geht darum, einen Zeitrahmen abzustecken - das heißt aber nicht, dass es dann auch eintritt", weist Block-Cavallaro auf das umfassende und langwierige Verfahren hin. Danach wird dann ein Musterkläger bestimmt. Die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz ist über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) möglich. Es eröffnet die Chance, stellvertretend für andere ein Verfahren zu führen und Streitfragen zu klären.

Ziele formuliert


Mit dem Vorlagebeschluss vom 5. August hat das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht in der gleichen Stadt Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre zur Feststellung vorgelegt. Das Schriftstück enthält eine Reihe von Zielen, die aus den Anträgen der Kläger für das Musterverfahren gebündelt wurden. Die Aktionäre sehen im Zuge der Affäre um manipulierte Emissionswerte kapitalmarktrechtliche Informationspflichten verletzt, weil VW angeblich zu spät über die möglichen finanziellen Folgen des Skandals Auskunft gegeben hat. Die VW-Aktie stürzte ab.
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