Gericht stärkt Rechte von Lebensversicherungs-Kunden
Höhere Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Kunden gestärkt, die gegen den Abschluss ihrer Policen-Lebensversicherung wirksam Widerspruch eingelegt haben. Danach muss sich der Versicherte zwar den während der Zeit genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen, nicht jedoch die Abschluss -und Versicherungskosten.

Das Gericht hat damit erstmals geklärt, was Assekuranzen nach einem Widerspruch an Prämien und Zinsen an den Kunden zurück zahlen müssen. Das Urteil vom Mittwoch ist für Lebensversicherungen von Bedeutung, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. War er nicht richtig über seine Rechte aufgeklärt worden, kann ein Versicherter gegen einen solchen Vertrag auch noch nach Jahren Widerspruch einlegen. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr. Den Richter prüften die Klagen von Kunden gegen die Aachen-Münchener Lebensversicherung. Diese hatten nach jahrelangen Zahlungen Widerspruch gegen ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen eingelegt und waren mit der dann vom Versicherer zurückgezahlten Summe nicht zufrieden. So hatte einer der Kläger etwa 10 800 Euro an Prämien eingezahlt und nur rund 8600 Euro zurück erhalten.

Der BGH hat weiter entschieden, dass der Kunde auch Anspruch auf Zinsen hat - allerdings nur der Höhe, die das jeweilige Unternehmen auch tatsächlich erwirtschaftet hat.

Eine Erstattung gibt es aber nicht automatisch. "Betroffene Kunden müssen selbst aktiv werden", erklärt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer bereits das Geld aus einem Vertrag zurückerhalten hat, sollte nun einen Blick in die Abrechnung der Versicherung werfen. "Schauen Sie nach, ob die Abrechnung plausibel ist", rät die Verbraucherschützerin. Im nächsten Schritt sollten Verbraucher sich schriftlich an die Versicherung wenden und unter Berufung auf die Entscheidung eine Erstattung der Verwaltungskosten einfordern. "Wenn die Versicherung das ablehnt, wenden Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen", sagt Becker-Eiselen (www.versicherungsombudsmann.de). Dort werde der Fall dann noch einmal genauer geprüft.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und die Aachen-Münchener begrüßten das Urteil: Der Bundesgerichtshof habe mehr Rechtssicherheit für Kunden und Unternehmen geschaffen, hieß es am Mittwoch.
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