Gericht stärkt Rechte von Verbrauchern

Einen Gebrauchtwagen sollte sich nicht nur der Käufer gut ansehen, sondern auch der Verkäufer. Das musste jetzt ein Händler feststellen. Er muss einem BGH-Urteil zufolge einen maroden Gebrauchtwagen zurücknehmen.

Autohändler dürfen sich auf die erfolgreiche TÜV-Untersuchung eines Gebrauchtwagens nicht blind verlassen. Vielmehr müssen sie einen gebrauchten Pkw vor dem Verkauf selbst unter die Lupe nehmen und damit ihren grundsätzlich bestehenden Prüfpflichten nachkommen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

Bremsleitung verrostet

Die Richter gaben am Mittwoch einer Frau im Streit über einen maroden Gebrauchtwagen recht (Az.: VIII ZR 80/14). Die Klägerin hatte das 13 Jahre alte Fahrzeug in Lindau bei dem Händler gekauft. Der Wagen mit einer Laufleistung von 144 000 Kilometern kostete 5000 Euro. Auf dem Rückweg in ihre Heimat versagte der Motor. Bei einer Untersuchung in der Werkstatt stellte sich unter anderem heraus, dass die Bremsleitungen verrostet waren, obwohl der Wagen am Tag des Kaufes eine TÜV-Plakette bekommen hatte.

Die Käuferin klagte auf Rückgabe des Pkw gegen Rückzahlung der 5000 Euro und bekam bereits in den Vorinstanzen recht. Der Händler habe offenbar seine generelle Untersuchungspflicht vernachlässigt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg 2014 unter anderem. Denn sonst wären die Durchrostungen schnell aufgefallen. Die Revision des Verkäufers gegen das OLG-Urteil wiesen die Karlsruher Richter zurück: Der Pkw sei mangelhaft gewesen. Er habe sich nicht in dem Zustand befunden, der die Erteilung der TÜV-Plakette gerechtfertigt hätte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Käuferin war es demnach auch nicht zumutbar, den Wagen vom Verkäufer reparieren zu lassen oder einen anderen Wagen als Ersatz zu nehmen.

Widerrufsrecht

Der BGH hat Kunden von alten Renten- und Lebensversicherungen erneut den Rücken gestärkt. Demnach können Verbraucher ihre Verträge auch noch nach Jahren widerrufen, wenn sie nicht umfassend aufgeklärt worden sind (Az.: IV ZR 103/15) . Ein Kunde hatte 1998 eine Rentenversicherung abgeschlossen und diese bis 2008 bedient. Im gleichen Jahr legte er Widerspruch ein und kündigte den Vertrag. Er bekam 9300 Euro ausbezahlt und klagte im April 2011, weil er rund 4500 Euro mehr haben wollte. Es gelte eine dreijährige Verjährungsfrist, urteilte der BGH unter Verweis auf ein Grundsatzurteil von 2014. Diese habe 2008 mit dem Widerspruch begonnen. Die Klage sei also rechtzeitig erhoben worden.
Weitere Beiträge zu den Themen: Karlsruhe (314)April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.