Gericht stellt sich hinter Anleihekäufe der EZB

Darf die Europäische Zentralbank Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Nun ist wieder das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. Das Programm überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. Konkret ging es um den EZB-Beschluss, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) nie genutzt. Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass das OMT-Programm nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Die Richter gaben der EZB vor, die von ihr selbst gesetzten Regeln auch einzuhalten: Die Notenbank müsse - falls sie das OMT-Programm nutze - eine Mindestfrist einhalten und dürfe ihre Entscheidung zum Ankauf oder das Volumen nicht vorher ankündigen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Thema zur Klärung an den EuGH gegeben. In Karlsruhe geklagt hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die Bundestagsfraktion der Linken sowie der Verein "Mehr Demokratie". Knapp 12 000 weitere Kläger schlossen sich an. Die Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten.

Gauweiler: Kriegserklärung

Die Kläger hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses habe "die Möglichkeit zu sagen, dass bestimmte Dinge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, selbst wenn sie mit Europarecht vereinbar sein sollten", sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi. Gauweiler sprach von einem "Fehlurteil". Weiter erklärte er: "Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung." Er forderte das Bundesverfassungsgericht auf, gegen den EuGH vorzugehen. Nun muss das höchste deutsche Gericht den Luxemburger Richterspruch prüfen. Ob es eine neue mündliche Verhandlung gebe, müsse der Senat noch entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.
Weitere Beiträge zu den Themen: Luxemburg (124)Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.