Gerichtshof stärkt Mindestlohn

Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern würden den Ausschluss eines Bieters von einem öffentlichen Auftrag erlauben, wenn er sich weigere, Mindestlohn zu zahlen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Mindestlohn zum Schutzniveau von Arbeitnehmern gehöre und durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sei.

In dem hatte die Stadt Landau in der Pfalz das Unternehmen Regio Post von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, weil sich der Postdienstleister nicht darauf verpflichten lassen wollte, den Beschäftigten im Falle des Zuschlages zur Auftragsausführung den in Rheinland-Pfalz geltenden vergabespezifischen Mindestlohn zu bezahlen. Das von der Regio Post angerufene Oberlandesgericht Koblenz hatte den EuGH den Fall vorgelegt.
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