Gerichtsurteil bestätigt Entscheidung
Lkw-Fahrer fristlos wegen Crystal Meth gekündigt

Der Fernfahrer wurde zwar nicht bei einer Lkw-Kontrolle erwischt. Weil er jedoch bei einer Fahrt mit dem Privat-Pkw positiv auf Drogen getestet wurde, entließ ihn sein Arbeitgeber. Bild: dpa

Ein Oberpfälzer Lkw-Fahrer nimmt am Wochenende Drogen und setzt sich zwei Tage später wieder ans Steuer. Für seinen Arbeitgeber ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Zu recht, meinen Deutschlands oberste Arbeitsrichter.

Erfurt/Weiden. Fährt ein Lastwagenfahrer unter Einfluss von Drogen, kann das laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Ob seine Fahruntüchtigkeit konkret beeinträchtigt ist und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr besteht, sei dabei unerheblich, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstag. Das Urteil könnte sich auch auf andere Arbeitnehmer auswirken - vor allem, wenn von deren Tätigkeit Gefahr für andere ausgehen kann.

Im Privatauto erwischt


Im konkreten Fall hatte der Beschäftigte einer Firma aus der Oberpfalz an einem Wochenende Crystal Meth konsumiert und sich dann zwei Tage später wieder ans Steuer eines Lastwagens gesetzt. Am Tag darauf war er mit seinem Privatauto in eine Polizeikontrolle geraten - der Drogentest fiel positiv aus. Daraufhin hatte ihm sein Arbeitgeber fristlos gekündigt. Der Betroffene zog vor Gericht.

Erste Instanzen erfolgreich


In den ersten beiden Instanzen hatte seine Klage Erfolg. So erkannte das Landesarbeitsgericht Nürnberg zwar, dass der Mann durch die Fahrten unter Drogen gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen habe. Dass ihm deswegen fristlos gekündigt wurde, sahen die Richter aber als unverhältnismäßig an. "Es liegen keine Umstände vor, die den Schluss zulassen, der Kläger sei an den genannten Tagen gefahren, obwohl er fahruntüchtig gewesen sei", hieß es in dem Urteil.

Das sahen die Erfurter Richter nun anders. Das Gericht habe bei der Interessenabwägung die Gefahren, die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin typischerweise für einen Berufskraftfahrer ergeben, nicht hinreichend gewürdigt, erklärte der 6. Senat in einer Mitteilung.

Die Entscheidung habe Auswirkungen über den Einzelfall hinaus, erklärte der Hannoveraner Anwalt für Arbeitsrecht, Christopher Hilgenstock: "Ein kurzer Blackout kann dramatische Folgen haben. Das muss für Ärzte oder Fabrikmitarbeiter genauso gelten wie für Kraftfahrer."
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