Griechenland unversöhnlich

Dei griechische Regierung lässt Deutschland und die anderen Geldgeber auflaufen. Athen lehnt eine Verlängerung des Hilfsprogramms ab. Das favorisieren die anderen Euro-Länder. Die Zeit läuft davon.

Im Schuldendrama um Griechenland zeichnet sich trotz wachsendem Zeitdruck keine Lösung ab. Die neue griechische Regierung ließ zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Gespräche mit den Euro-Partnern platzen. Das Links-Rechts-Bündnis in Athen lehnt eine von den anderen 18 Euro-Ländern favorisierte Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms ab und strebt statt dessen eine finanzielle Überbrückung bis Sommer an. Nach nicht einmal dreistündigen Beratungen der Finanzminister am Montag in Brüssel stellte die Athener Regierung überraschend klar: "Es kann heute keine Einigung geben."

Die anderen Euro-Länder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. "Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente noch zustimmen müssten. Eine wohl letzte Chance für eine Einigung wäre die Einberufung eines weiteren Euro-Finanzministertreffens am Freitag, spätestens jedoch nächste Woche.

Keine Brückenfinanzierung

Zunächst müsste aber die griechische Regierung einen Antrag auf Programmverlängerung einreichen - verbunden mit verbindlichen Zusagen, heißt es in Brüssel. Ein neues Programm würde dauern und wäre keine Brückenfinanzierung, wie sie Athen dringend benötigt. Die Euro-Partner verlangen bei einer Programmverlängerung unter anderem, dass Athen keine vereinbarten Maßnahmen zurücknimmt. Neue Schritte müssten finanziert sein.

Auch müsste Athen weiterhin mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - früher "Troika" genannt, jetzt "Institutionen" - zusammenarbeiten. Zudem sollen Forderungen der Gläubiger erfüllt und die Kontrolle der Reformen abgeschlossen werden. Davon hängt die Auszahlung weiterer Hilfen ab.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis lehnte nach der Euro-Runde eine Verlängerung ab. Die mit dem Hilfsprogramm verbundenen Spar- und Reformauflagen der Geldgeber werden von Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras als unsozial zurückgewiesen. "Das Programm kann nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil es Teil des Problems ist und nicht die Lösung", sagte Varoufakis. Er lehnte auch ein Ultimatum ab, zeigte sich aber zuversichtlich, dass Europa eine Lösung finden werde. "Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte Varoufakis. Er gehe davon aus, dass es in den nächsten 48 Stunden weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene geben könne. Seinen Amtskollegen in der Euro-Gruppe warf er unkonkrete Angaben über Absichten vor. "Ein bisschen Flexibilität reicht nicht."

Europäische Regeln gelten

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: "Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms." Die griechische Regierung könne die nötige Flexibilität nutzen und dann könne auch über Inhalte und Zeit gesprochen werden. Europäische Regeln müssten aber eingehalten werden.

"Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt", kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Regierung in Athen wolle.
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