Gut verdienende deutsche Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern nicht den Mindestlohn - ...
Kampagne gegen Billiglohn in Tschechien

Helmut Fiedler (links) wird als "Außenminister des DGB Bayern" bezeichnet. Dass die Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrates Bayern-Böhmen in Pilsen funktionierte, dafür sorgte Petr Arnican (rechts). Bild: sbü
(sbü) Mindestlohn und TTIP-Abkommen dominierten die Jahresdelegiertenkonferenz des Interregionalen Gewerkschaftsrates Bayern-Böhmen. Mit dabei: Josef Stredula, Präsident des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, Eures-Koordinator Petr Arnican sowie Helmut Fiedler, Präsident des Gewerkschaftsrates.

Herr Fiedler, was ist für Sie das wichtigste Ergebnis der Konferenz bayrischer und böhmischer Gewerkschaftsvertreter?

Fiedler: Es war in der langen Reihe bisheriger Tagungen eine der inhalts- und ergebnisreichsten. Längst berichten wir nicht mehr nur aus unseren Organisationen, sondern sehen uns als Einheit, die gemeinsam Ziele verfolgt. Die Konferenzstrategie, sich ausschließlich mit zwei Hauptthemen zu beschäftigen, hat sich absolut bewährt. Wir sind uns bei beiden Themen weitgehend einig. Es gibt nur Nuancen aufgrund der regionalen Besonderheiten.

Wie lautet die gemeinsame Position beim Mindestlohn?

Arnican: Gemeinsam stellen wir fest - der Mindestlohn ist in unseren Ländern auf dem jeweiligen Niveau eher zu niedrig als zu hoch. Bei einem Durchschnittslohn in Tschechien von rund 1000 Euro, den allerdings nur knapp ein Drittel erhalten, sind die 367 Euro Mindestlohn ab 2016 schon extrem wenig. Auch unsere 8,50 Euro sind weit vom Durchschnittseinkommen entfernt.

Wird sich künftig der Lohnabstand zwischen Deutschland und Tschechien verringern?

Fiedler: Ich hoffe darauf, bin aber kein Prophet. Doch ein Konferenzergebnis scheint in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Viele deutsche Firmen in Tschechien bezahlen ihre Beschäftigten trotz sehr hoher Gewinne nicht einmal den deutschen Mindestlohn. Deshalb kam es dort zur Kampagne "Schluss mit der Billiglohnarbeit". Bei der Auftaktveranstaltung am 16. September in Prag nahmen über 1500 Vertreter, Verhandlungsführer für Lohnvereinbarungen mit Arbeitgebern, daran teil. Die Gewerkschaften in Bayern wurden gebeten, diese Kampagne zu unterstützen. Im Januar wird sich auch der DGB-Vorstand Bayern damit befassen. Unser Vorsitzender Matthias Jena führte darüber auch schon Gespräche in Prag.

Gibt es auch eine gemeinsame Position zum geplanten TTIP-Abkommen?

Fiedler: Völlig einer Meinung sind wir uns mit unseren tschechischen Freunden über die fehlende Transparenz in den Verhandlungen. Wir sind nicht strikt dagegen, aber wollen wissen, was sich genau dahinter verbirgt. Wenn Verhandlungsergebnisse, abgefasst in Wirtschaftsenglisch ohne autorisierte Übersetzung, nur gelesen werden dürfen, reicht dies nicht. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass sich die tschechischen Gewerkschaften von TTIP mehr Impulse für die Wirtschaft versprechen als wir.

Wie stehen Sie persönlich zu TTIP?

Fiedler: Es gibt Untersuchungen, dass das durch TTIP induzierte zusätzliche Wirtschaftswachstum bei 0,05 Prozent liegt. Die Prognosen für die Arbeitsplätze liegen zwischen plus 180 000 und minus 500 000. Ich befürchte vor allem, dass Sozialstandards festgeschrieben werden und diese auch für immer bleiben, da bei Verbesserungen Klagen und Schadensersatzzahlungen möglich werden sollen.

Ich frage mich auch, wenn bisher ein Achtel aller EU-Einnahmen Zölle sind, wie wird dies im Falle des Zollabbaus kompensiert? Auch scheinen die Vorteile für die USA im Abkommen größer zu sein als für Deutschland. Alles in allem bin ich nicht generell dagegen, frage mich aber, warum kann man nicht einfache Handelsverträge schließen? Beeindruckt hat mich die Großdemonstration gegen TTIP in Berlin, an der auch viele Gewerkschafter teilgenommen haben.
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