Hilfe gegen Existenznot

Weil Milch immer billiger wird, kommen deutsche Milchbauern immer mehr in Schwierigkeiten. Nun wollen die Agrarminister der Bundesländer bei einer Konferenz in Fulda einen Ausweg aus der Krise finden. Bild: dpa

Zu geringe Erlöse bringen die rund 80 000 Milchbauern in Deutschland zusehends in die Bredouille. Deswegen beraten die Agrarminister jetzt über Wege aus der Krise auf dem Milchmarkt.

Noch bis Freitag dauert die Agrarministerkonferenz (AMK) in Fulda. In der osthessischen Domstadt wollen die Politiker von Bund und Ländern beraten, wie den unter gefallenen Milchpreisen leidenden Landwirten geholfen werden kann. Die Milchbauern leiden darunter, dass der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots von Milch, da Russland wegen der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote im Frühjahr abgeschafft wurde.

Grüne Vorschläge

"Unzureichende Einkommen aufgrund des niedrigen Milchpreises und eine schwache Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette bringen die Milchbauern in Existenznot", warnte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) im Vorfeld der Tagung. Sie kündigte an: "Auf die Entwicklungen am Milchmarkt reagieren wir nun mit einem Beschlussvorschlag und möglichen Maßnahmen, die die Milchwirtschaft nachhaltig stabilisieren sollen." Hessen habe den Vorschlag in Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeitet - alles Länder mit von Grünen-Politikern geführte Agrarministerien.

Hinz forderte, dass auf EU-Ebene Instrumente für eine effektive und effiziente Mengenreduzierung im Krisenfall entwickelt werden müssten. Im Moment herrsche auf dem Milchmarkt ein großes Überangebot, das wiederum zu niedrigen Milchpreisen führe. Sie forderte zudem den Ausbau einer Marktbeobachtungsstelle auf EU-Ebene. Diese solle die Milchbauern frühzeitig über Entwicklungen des Milchpreises informieren und so eine Überproduktion verhindern.

Staatliche Darlehen

Als weitere Hilfsmaßnahme sollten in Krisenzeiten staatliche Darlehen für die Milchviehhalter bereitgestellt werden, sagte Hinz. Erhoben wird auch die Forderung, dass die von den Milchbauern gezahlte "Superabgabe" wieder zurück in den Milchsektor fließt. Gemeint sind damit Strafgelder, die Bauern zur Zeit der Milchquote an Brüssel zahlen mussten, weil sie zu viel produziert hatten.

Die EU-Kommission hatte Mitte September mit einem Beschluss für Finanzhilfen auf niedrige Milchpreise und Absatzprobleme beim Schweinefleisch reagiert. Zur Unterstützung bei fallenden Einnahmen sollen Deutschlands Bauern 69,2 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern erhalten - aus einem Topf mit 500 Millionen Euro. Die nationalen Regierungen können das Geld flexibel unter den betroffenen Gruppen in ihrem Land verteilen.
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