Hilfspaket der EU sieht Geld an Milchbauern für Drosselung der Produktion vor
500 Millionen für Landwirte

Leere Hände: Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hält die Finanzhilfen der EU für nicht ausreichend. Archivbild: dpa

Brüssel. Milchbauern und andere Landwirte in Schwierigkeiten erhalten 500 Millionen Euro von der EU. Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern am Montag in Brüssel ein entsprechendes Hilfspaket. Ziel sei "die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, so dass sie von ihrer Arbeit leben können", erklärte Hogan.

Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, davon der größte Betrag von knapp 58 Millionen Euro an Deutschland. Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte bereits an, er wolle mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen.

"Gerade einmal 800 Euro"


Jeder Staat kann entscheiden, wie genau er das Geld verwendet. Sie können beispielsweise kleine Betriebe fördern oder Höfe, die die Produktion zurückfahren. Davon könnten nicht nur Milchbauern profitieren, sondern zum Beispiel auch Landwirte, die Schweine oder andere Nutztiere züchten.

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zeigte sich enttäuscht. "Das liefe bei bundesweit rund 71 000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus", rechnete er für Deutschland vor. "So viel verliert ein Milchbauer in Niedersachsen im Durchschnitt zurzeit jede Woche." Er plädiert für eine zeitweise Deckelung der Produktionsmenge. Dies lehnt EU-Kommissar Hogan jedoch ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. 2015 war die EU-Milchquote ausgelaufen.

Milchpulver einlagern


Die EU will nicht nur mit Finanzspritzen und Anreizen zur Verminderung der Produktion eingreifen. Die Kommission möchte auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.

Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Bauern zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze. Ein Paket im gleichen Umfang hatte sie bereits im vergangenen September beschlossen. Details des neuen Hilfspakets will die EU-Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten ausarbeiten.
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