In Bayern Weg frei für Volksbegehren gegen Ceta
Über 50 000 Unterschriften

München. Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern nach eigenen Angaben schon jetzt mehr als doppelt so viele Stimmen wie nötig für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Am Samstag hätten mehr als 50 000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie am Sonntag in München. Bis zum Ende der Frist am 1. August wollen die Initiatoren dennoch weiter Stimmen sammeln. Ein breites Bündnis von Organisationen, darunter der Bund Naturschutz, hatten die bayernweite Unterschriftensammlung am Mittwoch gestartet. Wenn 25 000 der abgegebenen Stimmen gültig und das Anliegen an sich zulässig sind, kommt es zum Volksbegehren. Sollten sich dann binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen, kommt es zum Volksentscheid. Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.

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