In Bochum Prozess um VW Tiguan
Gericht: Schummelsoftware kein Grund für Rückgabe

Nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals wollen weltweit VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Unterdessen versucht der Konzern die betroffenen Fahrzeuge in einer riesigen Rückrufaktion nachzubessern. Bild: dpa

Bochum. Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts Bochum die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zwar liege wohl ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben.

Update kostet 100 Euro


In dem Verfahren hatte ein VW-Fahrer aus Bochum auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38 000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben. Volkswagen zufolge kann das Problem beim Auto des Klägers mit einem Software-Update behoben werden. Die Kosten hierfür beziffert VW laut Gericht auf rund 100 Euro. Streek verwies auf eine Grundsatzentscheidung, nach der ein erheblicher Mangel erst dann vorliegen könne, wenn dessen Behebung mehr als ein Prozent des Kaufpreises koste. Der Anwalt des Autokäufers bestritt, dass Entwicklung und Aufspielen des Software-Updates 100 Euro kosteten. Außerdem sei der Mangel schon deshalb erheblich, weil der Wagen für den Kunden derzeit unverkäuflich sei. Zudem befürchte der Kläger auch weniger Leistung oder mehr Verbrauch.

Eine Entscheidung gibt es in dem Fall noch nicht. Der Anwalt des VW-Autohauses bot "aus freien Stücken" eine Rücknahme des Wagens zu einem "marktüblichen Preis" an - im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges. Darüber sollte Tagen zwischen den Parteien verhandelt werden. Für den Fall, dass es dabei keine gütliche Einigung gibt, setzte das Landgericht einen Verkündungstermin für die Entscheidung in 14 Tagen an. Bundesweit sind rund 2,5 Millionen Autos von der Abgas-Affäre betroffen. VW setzt auf Nachbesserungen. In Deutschland laufen zahlreiche Klagen gegen VW als Konzern oder gegen Autohäuser auf Rückgabe oder Wertminderung. Für den Fall einer Entscheidung gegen die Rücknahme des Autos hat der Anwalt des Klägers im Bochumer Verfahren Berufung angekündigt.

Untersuchungsausschuss


Zum Abgas-Skandal ist der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die sozialdemokratische belgische Parlamentarierin Kathleen Van Brempt wurde zur Vorsitzenden bestimmt. Das Gremium soll unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. VW hatte wegen der immensen Kosten zur Bewältigung des Abgas-Skandals seinen Sparkurs verschärft. Dies hat Folgen auch für die Zulieferer. So verzeichnete in Niedersachsen die Branche Autobau im Januar den heftigsten Bestell-Einbruch seit sieben Jahren. Die Order aus dem Inland sackte im Vergleich zum Januar des Vorjahres um gut ein Drittel ab, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Die VW-Zulieferer klagen seit Wochen über sinkende Bestellungen und große Unsicherheit. Im Werk Emden werden die Verträge von 250 Leiharbeitern nicht verlängert.
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