Investitionen ankurbeln: Kommission spricht sich für weniger Wettbewerb aus
Netzneutralität einschränken

Die Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" will den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und die Netzneutralität im Internet einschränken. Damit sollen Konzerne wie die Deutsche Telekom stärker als bisher in den Ausbau von superschnellen Glasfasernetzen investieren. Das berichtet die "Wirtschafts-Woche" online.

Der Abschlussbericht der Expertenkommission wird heute an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überreicht. Die Zeitschrift beruft sich auf einen vertraulichen Entwurf des Abschlussberichtes.

Die Kommission komme demnach zu dem Ergebnis, dass die bisher eingeleiteten Fördermaßnahmen nicht ausreichen, um den Rückstand beim Bau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte aufzuholen. Weniger Wettbewerb und eine Einschränkung der Netzneutralität seien erforderlich, damit mehr Anreize für Investitionen entstehen.

Neue Glasfaseranschlüsse würden vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können. Die Experten empfehlen zudem, staatlich subventionierte Konzessionen zu vergeben, die in Form von Ausschreibungen für bislang unterversorgte Regionen organisiert werden sollen, ähnlich wie beim bayrische Breitband-Förderprogramm. Außerdem könne die Netzneutralität teilweise eingeschränkt werden: Dadurch "könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert", schreibt die Expertenkommission laut "Wirtschafts-Woche".
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