Italien träumt in Davos

Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht.

Umstrittene EZB-Anleihenkäufe, eine folgenschwere Wachstumsdelle in China und die Gefahr einer neuen Eskalation des Ukraine-Konflikts: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos herrscht kein Mangel an Problemen.

Vor der erwarteten EZB-Entscheidung für den massiven Ankauf von Staatsanleihen hat Italien das umstrittene Programm ausdrücklich gelobt. "Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht", sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Mit Spannung wird in Davos erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute bei ihrem Auftritt auf der Davoser WEF-Bühne zu den dann bereits veröffentlichten EZB-Beschlüssen äußert. Deutschland hatte massive Anleihenkäufe bislang als unnötig abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt. Am Mittwoch bekräftigte Merkel noch einmal ihre Warnung, dass es nicht zu einer Schwächung der Reformanstrengungen in Euro-Ländern kommen dürfe.

Renzi warf der Europäische Union vor, bislang immer nur Sparmaßnahmen gefordert zu haben. Europa brauche aber zur Überwindung der Krise "neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum". Er betonte, dass Italien auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung setze, um seine Strukturreformen fortsetzen zu können. Für deren Erfolg seien "mit Blick auf das EZB-Programm die nächsten zwölf Monate entscheidend".

Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi hält nach eigener Aussage den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Zone in großem Stil für erforderlich, um eine Deflation verhindern - also eine Phase anhaltend fallender Preise, die eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft auslösen könnte.

Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber, er ist seit 2012 Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS, kritisierte, dass Strukturreformen in einigen europäischen Ländern nur schleppend vorangekommen seien. Die EZB habe diesen Staaten mit geldpolitische Maßnahmen Zeit verschafft, die jedoch von der Politik kaum für Reformen genutzt worden sei. Weber bezeichnete insbesondere Reformen der Arbeitsmärkte und der Rentensysteme als unerlässlich. Beispielhaft habe Deutschland diese Aufgabe mit der Agenda 2010 unter der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung in Angriff genommen.

Positive Signale kamen derweil aus China. Das Land hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Li Keqiang Kurs auf Strukturreformen mit Augenmaß und einem stabilen, wenngleich nicht mehr so hohen Wachstum wie in früheren Jahren genommen. Nach einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 7,4 Prozent im vergangenen Jahr gehe man für 2015 nun von etwa 7 Prozent aus. Dies entspreche der "neuen Normalität" Chinas, sagte der Regierungschef am Abend in Davos. (Angemerkt)
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