Juristische Schlacht um Folgen des Abgas-Skandals
Gericht: VW-Käufer haben kein Rückgaberecht

Noch hat der VW-Konzern viele Baustellen. Aber Ein erstes Gerichtsurteil zum Rückgaberecht könnte den Konzern stärken. Bild: dpa

Wolfsburg/Bochum. Enttäuschte VW-Kunden in Deutschland können ihre vom Abgas-Skandal betroffenen Autos laut einer Gerichtsentscheidung nicht zurückgeben. Das Landgericht Bochum wies am Mittwoch im bundesweit ersten Prozess dieser Art die Klage eines VW-Fahrers zurück. Dieser darf wegen der Abgas-Manipulationen sein Auto nicht an den Händler zurückgegeben. Der Mangel sei nur gering und vergleichsweise günstig zu beheben, argumentierten die Richter. Die Entscheidung war nach entsprechenden Äußerungen des Gerichts vor zwei Wochen bereits so erwartet worden.

Die Beseitigung des Mangels liege unter der Bagatellgrenze von einem Prozent des Kaufpreises. Eine erhebliche Pflichtverletzung von VW liege nicht vor, es gebe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Anwalt des Klägers kündigte aber an, in Berufung gehen zu wollen.

Volkswagen hat für die verschiedenen Dieselmotoren, deren Abgaswerte für Tests manipuliert worden waren, einen Rückrufplan erarbeitet. Beim Passat drohen aber Verzögerungen wegen möglicher höherer Verbrauchswerte nach der Umrüstung. Das erfuhr die dpa am Mittwoch aus Konzernkreisen. Es liefen derzeit aber noch weitere Messungen. Selbst ein minimal höherer Verbrauchswert wäre nicht zulässig, da bei den Nachrüstungen eine "Null-Toleranz-Linie" gilt. Die Eigenschaften des Fahrzeugs sollen sich mit dem nötigen Update der Motorsoftware nicht ändern. Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte, wann der Rückruf starten könne, sei derzeit offen. Aus dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hieß es, die technische Prüfung laufe noch. Das KBA muss grünes Licht für die Rückrufe geben.

Töchter mit Gewinn


Am Mittwoch meldeten die VW-Töchter Skoda und Seat Zahlen für das Geschäftsjahr 2015. Skoda verbuchte einen Rekordgewinn nach Steuern von 708 Millionen Euro Der Umsatz legte um 6,2 Prozent zu und erreichte 12,5 Milliarden Euro. Seat verbuchte nach sechs Verlustjahren in Folge ein positives Nettoergebnis von sechs Millionen Euro. Der Umsatz kletterte im Vergleich zu 2014 um elf Prozent auf den Rekordwert von gut 8,33 Milliarden Euro.
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