Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg - RWE baut Stellen ab
Aus für alte Kohle-Kraftwerke

Die Bundesregierung hat das Aus für mehrere alte Braunkohle-Kraftwerke beschlossen. Bild: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem neuen Masterplan wichtige Baustellen bei der Energiewende abräumen. Am Mittwoch wurde vom Kabinett ein Gesetzespaket auf den Weg bracht, zu dem das Aus für klimaschädliche Braunkohle-Meiler gehört. "Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde aber nur gelingen, wenn zugleich die Strompreise unter Kontrolle blieben, sagte Gabriel. Daran gibt es Zweifel. 2016 wird die Umlage für den Ökostrom-Ausbau, die alle Haushalte über ihre Stromrechnung bezahlen, auf das Rekordniveau von 6,354 Cent je Kilowattstunde steigen. Auch müssen die Bürger die Entschädigungen von mindestens 1,6 Milliarden Euro bezahlen, die die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag für die schrittweise Abschaltung von acht Kohle-Kraftwerken erhalten. Zusätzlich zu den Kosten für die Kohle-Reserve werden jährlich bis zu 260 Millionen Euro fällig werden, weil Kraftwerke ein Sicherheitsnetz bilden, um Stromausfälle zu verhindern.

Gabriel ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Absprache mit der Kohle-Industrie genehmigt. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft aber eine Klage: "Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohle-Reserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt", sagte Trianel-Chef Sven Becker. Der Energieriese RWE streicht wegen der anhaltend niedrigen Börsenstrompreise und schrumpfender Gewinne in diesem Jahr insgesamt mehr als 500 Jobs in der Stromerzeugung. Das bestätigte eine Sprecherin des Konzerns auf Anfrage. Details will RWE noch nennen. Hinzu komme noch der Abbau von bis zu 1000 Arbeitsplätzen, weil RWE fünf Braunkohle-Blöcke aus Klimaschutzgründen in die sogenannte Sicherheitsreserve überführt.
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