Kampf gegen Macht der Buchungs-Portale

In dem seit mehr als einem Jahr schwelenden Streit um die Bestpreisklauseln hat das Internet-Reiseportals HRS am Freitag eine Niederlage hinnehmen müssen. Archivbild: dpa

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt ein Verbot sogenannter Bestpreisklauseln beim Hotelbuchungs-Portal HRS. Der Kartellamtschef erwartet durch die Entscheidung Vorteile für die Verbraucher.

Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf gegen die Macht von Hotelbuchungs-Portalen Rückendeckung bekommen. Der 1. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) bestätigte am Freitag eine Entscheidung der Wettbewerbshüter, in der dem Online-Portal HRS untersagt worden war, sich in seinen Verträgen mit deutschen Hotels die günstigsten Preise garantieren zu lassen. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt begrüßte den Beschluss. Die Entscheidung werde für die Verbraucher Vorteile haben. "Der Wettbewerb zwischen den bestehenden Portalen um niedrigere Hotelzimmer-Preise oder günstige Stornierungsmöglichkeiten wird sich beleben", sagte er voraus.

Wettbewerb eingeschränkt

Nach Auffassung des OLG verstoßen die sogenannten Bestpreisklauseln gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nicht nur die Hotels würden damit in ihrer freien Preisgestaltung eingeschränkt. Auch der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Hotel-Portalen im Internet werde behindert - zum Nachteil der Verbraucher. So gebe es aufgrund der Klausel keinen Anreiz für andere Portale, den von HRS angebotenen Hotels niedrigere Vermittlungsprovisionen zu bieten, um den Kunden im Gegenzug bessere Preise anbieten zu können. Laut Bundeskartellamt hat HRS mit der Bestpreisklausel die Hotelpartner verpflichtet, dem Unternehmen jeweils den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Selbst direkt an der Rezeption sollten die Herbergen keine besseren Konditionen offerieren dürfen.

Die OLG-Entscheidung muss aber nicht das letzte Wort in dem Rechtsstreit sein. Das Gericht ließ wegen der großen Bedeutung des Verfahrens eine mögliche Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu. Der Hintergrund: die ähnlichen Verfahren des Kartellamts gegen die Portale Booking und Expedia, die noch nicht abgeschlossen sind.

HRS macht weiter

HRS-Geschäftsführer Tobias Ragge kündigte an, das Unternehmen werde den Gerichtsbeschluss prüfen und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden. Für die Kunden des Buchungsportals ändert sich nach seinen Worten durch die aktuelle Entscheidung aber nichts. HRS halte an seiner Bestpreisgarantie fest. Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßte dagegen die Entscheidung der Richter. "Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie", sagte IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.
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