Kartellamt sieht neue Aufgabe
Kampf für Chancengleichheit im Netz

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Bild: dpa

Bonn. Das Bundeskartellamt sieht angesichts wachsender Marktanteile des Online-Handels den Kampf für mehr Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe. "Die Vertriebsbedingungen einiger Hersteller benachteiligen die kleinen Händler, indem sie ihnen Angebote über wichtige Suchportale im Netz untersagen", kritisierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen den Markt offenhalten und dafür sorgen, dass auch kleinere Händler im Netz gefunden werden." Dazu habe das Amt 2015 eine Taskforce gebildet, die auch über mögliche Rechtsänderungen nachdenke.

2015 verbot das Amt beispielsweise die Auflagen des Sportschuhherstellers Asics für Online-Händler, die aus Sicht der Behörde kleine und mittelständische Marktteilnehmer benachteiligt. Das Kartellamt kämpfe außerdem gegen sogenannte Bestpreisklauseln von Internetportalen, sagte Mundt. Auch sei das Kartellamt gegen Bestpreis-Auflagen bei Amazon vorgegangen. Insgesamt hat die Behörde 2015 nach Mundts Worten in elf Kartellfällen Bußgelder von rund 190 Millionen Euro gegen 37 Unternehmen und 24 Privatpersonen - meist Firmenmanager - verhängt. Das liege im Durchschnitt der vergangenen Jahre. 2014 hatte es mit Bußgeldern von mehr als einer Milliarde Euro ein Rekordjahr gegeben. Nach diesem Ausreißer-Jahr sei das Amt wieder bei der Normalität angekommen. Im neuen Jahr hofft Mundt auf eine Gesetzesänderung, um Bußgeld-Tricksereien von großen Unternehmen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Konzerne können sich nach deutschem Recht bislang so geschickt umstrukturieren, dass ein bestraftes Unternehmen nur noch als leere Hülle übrig bleibt und sich so um die Zahlung drücken kann. In der Vergangenheit waren der Behörde nach früheren Angaben schon Bußgelder von mehr als 80 Millionen Euro verloren gegangen. Ohne eine gesetzliche Neuregelung fürchtet die Behörde, mehrere Hundert Millionen Euro an verhängten Strafen nicht vollstrecken zu können.
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