Kein dicker Scheck für Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommt die Minizinsen im Euro-Raum zu spüren: Die Bundesbank überweist weniger Geld nach Berlin als im Vorjahr. 2015 könnte die Überschuss noch geringer ausfallen.

Für das Jahr 2014 überweist die Deutsche Bundesbank insgesamt 2,95 Milliarden Euro Gewinn an das Finanzministerium. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Im Vorjahr konnte die Notenbank noch 4,59 Milliarden Euro an den Bund abführen. In den Büchern der deutschen Zentralbank schlägt sich vor allem die europäische Niedrigzinspolitik nieder: Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt seit geraumer Zeit nur noch einen minimalen Leitzins von 0,05 Prozent.

2015 geringerer Überschuss

Für 2015 rechnet die Bundesbank sogar mit einem noch geringeren Überschuss. Belastet wird die Bundesbank-Bilanz auch von hohen Rückstellungen, weil sich aus Ankaufprogrammen, die der EZB-Rat beschlossen hatte, Kreditrisiken ergeben. Eine Auflösung der in den vergangenen Jahren auf 14,4 Milliarden Euro angeschwollenen Rückstellungen sei noch nicht angebracht, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Wichtigste Quelle des Bundesbankgewinns waren trotz Leitzinsen auf Rekordtief die Zinserträge. Allerdings sank der Nettozinsertrag binnen Jahresfrist von 5,6 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro.

Weidmann bekräftigte seine Bedenken bezüglich des EZB-Programms zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, mit dem die Währungshüter die Wirtschaftsflaute und die niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen wollen. Die Mini-Inflation hatte Sorgen vor einer Deflation geschürt - also einer Abwärtsspirale der Preise auf breiter Front, die die Wirtschaft einfrieren könnte. Die Wahrscheinlichkeit einer Deflation ist aus Sicht Weidmanns jedoch gering. Ursache für den geringen Preisauftrieb sei vor allem der Absturz der Ölpreise. Weidmann sieht vor allem die Gefahr, dass sich die Regierungen an die günstigen Finanzierungsbedingungen gewöhnen und der Reformeifer nachlässt.

Nach Angaben von EZB-Direktor Benoît Coeuré hat die Notenbank seit dem Start des Programms am Montag Wertpapiere im Wert von 9,8 Milliarden Euro am Markt erworben. Bis zum September 2016 sollen insgesamt Wertpapiere in einem Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat gekauft werden.

Vorwürfe zurückgewiesen

Vorwürfe aus Griechenland, die europäischen Notenbanken würden dem schuldengeplagten Land nicht ausreichend helfen, wies Weidmann zurück. Es sei Aufgabe der Regierungen und Parlamente zu entscheiden, ob sie bereit seien, die Griechenlandrisiken weiter auszuweiten und den Finanzbedarf des griechischen Staates zu decken. Zu allererst sei aber Athen gefordert, die notwendigen Reformen zuzusagen.

Positiver als im Dezember beurteilt die Bundesbank die Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Die Notenbank traut ihr ein Wachstum von 1,5 Prozent zu. Bei ihrer Dezember-Prognose hatte sie ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Die Unternehmen profitierten unter anderem vom niedrigen Ölpreis und der Abschwächung des Euro-Kurses, begründete Weidmann den Optimismus.
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