Kein Schadenersatz für Eon

Eon verlangt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe wegen der von Bayern und Niedersachsen 2011 angeordneten vorübergehenden Betriebseinstellung der Kernkraftwerke Unterweser (Bild) und Isar 1. Bild: dpa

Der Stromproduzent Eon musste 2011 nach dem Unglück in Fukushima zwei ältere Meiler für Zwangspausen vom Netz nehmen. Das kostete Hunderte Millionen Euro, die der Konzern nun zurück will. Ein Gericht weist das ab und argumentiert, Eon hätte früher reagieren müssen.

Hannover. Der Energieriese Eon hat trotz der Zwangspause zweier Atommeiler nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Landgericht Hannover wies am Montag eine Klage über rund 380 Millionen Euro ab. Zur Begründung hieß es, dass der Energiekonzern gegen den Verwaltungsakt vor ein Verwaltungsgericht hätte ziehen müssen.

Da diese Anfechtung ausblieb, sah sich die 19. Zivilkammer unter Vorsitz von Martin Schulz nicht veranlasst, über Schadenersatzfragen inhaltlich zu entscheiden. Denn eine Schadenersatzpflicht entfalle, "wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden". Eon habe damals nicht das Naheliegende versucht, nämlich vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, und dürfe sich daher über die Folgen im Nachhinein auch nicht beschweren.

Die bayerische Staatsregierung hat die Abweisung der Klage begrüßt. Umweltministerin Ulrike Scharf sagte, sie sehe die Entscheidung als Bestätigung des gesamtgesellschaftlichen Konsenses über den Atomausstieg. "Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt - spätestens 2022 geht der letzte Reaktor vom Netz."

Scharf: Keinen Rabatt


Der Rückbau der Kernkraftwerke sei nun eine der größten umweltpolitischen Aufgaben. "Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität - sowohl beim Betrieb der Kernkraftwerke als auch beim Rückbau. Es gibt bis zum letzten Tag keinen Sicherheitsrabatt", sagte Scharf.

Ein Sprecher von Eon sagte: "Wir prüfen die Entscheidung des Gerichts." Der Konzern sehe seinen verlangten Schadenersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung am Bundesgerichtshof BGH, daher sei "eine Berufungseinlegung wahrscheinlich", teilte er mit.

Im März 2011 hatte die Politik unter dem Eindruck des Reaktorunglücks an der japanischen Ostküste sieben deutsche Meiler herunterfahren lassen. Nach dem dreimonatigen Moratorium folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022.

Klage gegen Bund und Land


Geklagt in Hannover hatte die in PreussenElektra umbenannte Tochter Eon Kernkraft GmbH. Sie wandte sich gegen die 2011 verhängte vorübergehende Betriebseinstellung der Atomkraftwerke Isar 1 und Unterweser. In der Klage ging es um Ansprüche gegen Bayern, Niedersachsen und die Bundesrepublik.

Die Kammer argumentiert, dass Eon die aufschiebende Wirkung mit dem Gang zum Verwaltungsgericht durchaus zumutbar gewesen sei: "Für die betroffenen Kernkraftwerke lagen Betriebsgenehmigungen vor." Erst kurz vor Fukushima sei eine Laufzeitverlängerung für die Kraftwerke beschlossen worden.

Eon dagegen sieht sich bei Isar 1 und Unterweser enteignet und verlangt daher eine Entschädigung. "Ich erwarte Gerechtigkeit", hatte Konzernchef Johannes Teyssen noch im Frühjahr zu den Atomklagen bei der Vorlage seiner Jahreszahlen gesagt. Diese waren - nicht zuletzt wegen der Folgen der Energiewende für die Energieriesen - tiefrot.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.