Kein Verzicht auf Millionen Euro
Prozess im Streit um Hypo-Alpe-Altlasten

Die Altlasten der Hypo Alpe Adria (im Bild die Zentrale in Klagenfurt) beschäftigt die Gerichte. In Frankfurt begann am Donnerstag ein Prozess, in dem Gläubiger versuchen, ihr Geld zu bekommen. Archivbild: dpa

Die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria ist Geschichte, ihre Altlasten beschäftigen nun Juristen in Deutschland: Etliche Banken wollen nicht kampflos auf Millionen verzichten und wehren sich gegen Österreichs Vorgehen. In Frankfurt hat ein erster Prozess begonnen.

Frankfurt. Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen nun auch vor Gericht um entgangene Gelder. Am Frankfurter Landgericht begann am Donnerstag der erste Prozess, eine Entscheidung will die Kammer am 11. März verkünden. Die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE/München), pocht auf Rückzahlung von Anleihen in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen. Bisher sind in dem Komplex neun Klagen anhängig, die Forderungen summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro.

Wien stoppt Zahlungen


Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta selbst abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Die Rückzahlung an die FMS am 6. März 2015 blieb aus, am 11. März 2015 reichte die FMS Klage ein. Insgesamt bangen deutsche Banken und Versicherungen nach früheren Angaben um gut sieben Milliarden Euro.

Die Heta-Anwälte argumentieren, die Heta sei an die österreichischen Gesetze gebunden. Daher seien ihr vom 1. März 2015 bis 31. Mai 2016 Zahlungen verboten. Es wäre "Untreue", würde die Heta die Gelder dennoch überweisen, sagte Anwalt Stefan Rützel in der mündlichen Verhandlung. Umstritten ist, ob das Zahlungsmoratorium auch Zahlungen außerhalb Österreichs verbietet. "Das Moratorium ist eine Stundungs-Anordnung, kein Verbotsgesetz", stellte das Gericht klar.

Zudem streiten beide Seiten über die Frage, ob das Frankfurter Gericht überhaupt für die Entscheidung in dieser Sache zuständig ist. Die Vorsitzende Richterin Stefanie Klinger betonte in diesem Punkt: "Würden die Anleihebedingungen nur für die Emissionsbank gelten, dann wären sie doch für den Mülleimer." Auch wenn Anleihen den Besitzer wechselten, müssten diese sich auf deren Bedingungen wie etwa die Wahl des Gerichtsstandes verlassen können.

Kärnten vor der Pleite?


Kärnten hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt und zuletzt gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Land die Pleite. Ein Angebot Kärntens, die Forderungen zu 75 Prozent zu bedienen, hatte die "Ad-Hoc-Gruppe" als größte Gläubigergruppe im Januar abgelehnt. Zu der Gruppe gehören neben der FMS unter anderen die Commerzbank und der zur Allianz gehörende Vermögensverwalter Pimco.
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