Keine verbotene Beihilfe
EU gibt grünes Licht für E-Auto-Prämie

Brüssel/Berlin. Der Weg für die Kaufprämie für Elektroautos ist frei. Die EU-Kommission gab dafür am Donnerstag grünes Licht. Brüssel hatte geprüft, ob die staatlichen Kaufanreize eine unerlaubte Beihilfe für die Autoindustrie sein könnten. Es gebe keinen Grund, weshalb bei der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beihilferechtliche Bedenken aufkommen sollten, sagte nun ein Sprecher. Wann genau Verbraucher die Prämien online bei der zuständigen Behörde Bafa beantragen können, steht noch nicht fest. Zuerst müssen Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages sich damit befassen, voraussichtlich in der kommenden Woche. Erst am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger gilt die E-Auto-Förderung.

Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um den schwachen E-Auto-Absatz anzukurbeln. Beide Seiten teilen sich die Kosten von 1,2 Milliarden Euro. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es 4000 Euro "Umweltbonus", wie die Prämien heißen - davon 2000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen Verbrennungsmotor haben, sind es 3000 Euro (1500 Euro Staat/1500 Euro Hersteller). Das Elektrofahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein.
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