Koalition einigt sich auf neue Regeln bei Erbschaftsteuer
Fiskus schont weiter Firmenerben

"Mit dieser Neuregelung können wir gut leben." Zitat: Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz

Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss gerungen. Dieser verschärft die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. Die CSU ist fürs Erste zufriedengestellt. Und auch aus der Oberpfälzer Wirtschaft kommt ein Lob.

Berlin. (dpa/nt/az) Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Von Juli an sollen aber schärfere Vorgaben für die Verschonung gelten - wie sie das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren gefordert hatte. Nach langem Koalitionsstreit einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag auf einen Kompromiss zur weiteren Begünstigung von geerbtem Betriebsvermögen. Für den "normalen" Erben und die für ihn geltenden Freibeträge ändert sich mit der Reform nichts.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2014 eine Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber strengere Vorgaben verlangt. Die Erbschaftsteuer spült bisher nicht einmal sechs Milliarden Euro pro Jahr in die Länderkassen. Nach Gabriels Worten ist es der SPD gelungen, das zusätzliche Plus im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf um 35 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro zu steigern. Die Erbschaftsteuer werde sozial gerechter, ohne die Fortführung von Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden, sagte Gabriel. Schäuble nannte die Einigung ausgewogen, denn sie bringe die Vorgaben des Gerichts, die Interessen der Unternehmen und der Länder in Einklang. Seehofer zeigte sich zufrieden - aber nur "für den Augenblick", wie er betonte. "Wir wollen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil uns viele Elemente eigentlich nicht hinreichend gefallen, die da in Berlin zusammen entschieden wurden."

Künftig sollen bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall greift eine Bedürfnisprüfung. Wer die Prüfung ablehnt und den Fiskus nicht in sein Privatvermögen blicken lassen will, kann ein "Abschlagsmodell" nutzen: Mit wachsendem Vermögen wird dann ein größerer Teil versteuert. Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sind vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. "Nach mehr als eineinhalb Jahren Bangen haben die Betriebe nun Planungssicherheit. So können sie anstehende Betriebsnachfolgen endlich tatkräftig angehen", erklärte Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. "Mit dieser Neuregelung können wir gut leben." (Seite 17)

Mit dieser Neuregelung können wir gut leben.Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.