Kolonialisierung durch Verträge?

In CETA und TTIP geben die Konzerne und die USA die Marschrichtung vor. Arbeitsschutzklauseln und Mindestlohn werden dann wieder Vergangenheit sein. Falls nationale Beschränkungen den freien Kapitalverkehr behindern, können und werden geheime Schiedstribunale ohne Revisionsmöglichkeit den Staaten und Kommunen das Fell über die Ohren ziehen. Zulassungsverfahren für neue Produkte, wie es sie hierzulande, aber nicht in den USA gibt, werden zur Freude von Konzernspitzen bald abgeschafft sein. Kleine Leute, die von gesundheitsschädlichen Auswirkungen betroffen sein werden, müssten das dann nachweisen oder klagen, gegen Finanzgiganten!

Durch die Abkommen soll künftig direkt Einfluss auf europäische Gesetze und damit auf die nationalen und kommunalen durch die USA möglich werden, nach neuesten Verlautbarungen. Dass unsere bevorstehende Selbstkastration soweit geht, dass der Schutz unserer regionalen Besonderheiten dann nicht mehr besteht, bekundete die CSU, u. a. Agrarminister Schmidt, deutlich. Die CSU nannte Gegner dieser Verträge "rückwärtsgewandt". Es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns rückwärts wenden.

Rainer Wild,95632 Wunsiedel
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